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Lippold: Bundestagsdebatte zum Verbraucherschutz zeigt wahres Gesicht von Rot-Grün

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur
Regierungserklärung zum Nitrofen-Skandal von Bundesministerin Künast
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Ministerin Künast hat vorschnell das Ende des Skandals verkündet,
obwohl dies noch überhaupt nicht feststeht. Ihr Staatssekretär hat
dies als leichtfertig bezeichnet. Sie hat damit wissenschaftliche
Sachverhalte ignoriert oder schlicht nicht gewusst. Ihr
Ministerkollege Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern spricht davon,
dass eine so hohe Kontamination des Futterweizens nicht allein durch
die Verseuchung der Halle in Malchin verursacht worden sein kann.
Statt abzuwiegeln, weil ihr das nicht ins Konzept passt, muss
Ministerin Künast dem weiter nachgehen.
    
    Sie wollte als Macherin dastehen und ist nun als
Ankündigungsministerin auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Sie hat
geschlampt, weil sie die Strukturen in Ihrem Verantwortungsbereich
nicht aufgeräumt hat. Sie hat vor gut einem Jahr angekündigt, sie
würde funktionierende Informationsstränge schaffen und dann schnell
und entschlossen handeln. Nichts ist geschehen, die
Informationsstränge sind nicht vorhanden. Das sieht heute jeder.
    
    Das von Ministerin Künast vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz
hätte zur Bewältigung dieser Krise nicht geholfen. Welche
Informationen hätte sie den Verbrauchern denn geben wollen, wenn sie
nichts gewusst hat? Die Union hat das Gesetz abgelehnt, weil es
fachlich schlecht ist und nicht, weil sie das Ziel, Transparenz und
Information zu verbessern, ablehnte. Nach dem Künast-Entwurf müssen
Verbraucher kostenpflichtig Informationen bei Behörden abrufen. Diese
sind u.U. auch noch unvollständig. Dies hält die Union für
verbraucherfeindlich.
    
    Ministerin Künasts Entwurf vermengt darüber hinaus
Gefahrenmanagement mit allgemeiner Information. Regelungen zum
Gefahrenmanagement hätte Ministerin Künast aber schon längst in den
Fachgesetzen ändern können. Diese Gelegenheit hat die Union der
rot-grünen Koalition in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen
Bundestages gegeben. Wir haben einen Antrag auf Änderung des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes gestellt, das
Rechtssicherheit bei der Warnung der Behörden bei Gesundheitsgefahren
für die Verbraucher sichergestellt hätte.
    
    Dies ist von den rot-grünen Fraktionen abgelehnt worden, weil es
ihnen nicht ins Konzept passt, weil sie ihr
Verbraucherinformationsgesetz um jeden Preis durchpeitschen wollen!
Die Wahrheit ist: Alle Gesetze der Welt helfen nicht, wenn an den
entscheidenden Stellen Minister sitzen, die ihr Amt als Schaubühne
missverstehen!
    
    Ministerin Künast hat Angriffe auf die klassisch umweltorientierte
Landwirtschaft und die Raiffeisengenossenschaften, die sie wie üblich
als Agrarlobby diffamiert, gefahren. Dabei waren es Ökoverbände,
Ökozertifizierer und ihre Behörden, die Informationen nicht
weitergegeben haben, sondern sie sich gegenseitig zugeschoben haben.
Jeder von ihnen war informiert, nur die Ministerin und ihr Haus nicht
- angeblich! Ein schlimmes Ablenkungsmanöver, sie sollte sich
entschuldigen!
    
    Ministerin Künast hat durch ihre verfehlte und irrgeleitete
Agrarpolitik mitgeholfen, die Voraussetzungen für diesen Skandal zu
schaffen. Sie hat einseitig auf Ökolandbau gesetzt, die klassisch
umweltorientierte Landwirtschaft diffamiert, den Ökolandbau nicht
adäquat kontrolliert, obwohl unsere eindringlichen Fragen hierzu
schon im Herbst letzten Jahres vorlagen. Mit einem funktionsunfähigen
Ökosiegel hat sie ökologische Masse statt Klasse auf den Markt
gebracht. Das nutzt auch den Ökobetrieben nicht, das diskreditiert
den ökologischen Landbau.
    
    Ministerin Künast sollte ihre grüne Brille absetzen und endlich
die politische Verantwortung übernehmen.
    
    
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