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Wissmann: Weiche Geldpolitik löst keine Strukturprobleme der Wirtschaft

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine lockerere Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank zur Belebung der Konjunktur, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Es wäre ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte,
durch eine Lockerung der Geldpolitik Wachstumseffekte erhaschen zu
wollen.
    
    Die bisherigen Erfahrungen zeigen klar, dass eine expansive
Geldpolitik lediglich ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht, aber
nicht zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führt. Zudem dürfen die
damit verbundene Inflationsgefahr nicht übersehen werden.
    
    Ohne eine grundlegende Strukturreform in der Wirt-schafts-,
Finanz- und Steuerpolitik lässt sich eine dauerhafte Trendwende nicht
erreichen. Dringend notwendig dafür ist eine durchgreifende
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine
Entbürokratisierung vieler Lebensbereiche.
    
    Gerade in Deutschland besteht das Problem, dass steigende
Produktivität nicht mit dem Aufbau von Beschäftigung einhergeht.
Ursache hierfür ist die hohe Steuer- und Abgabenlast, die sich seit
der Regierung Schröder entgegen aller Versprechen leider vergrößert
hat.
    
    Sowohl die indirekten Steuern als auch die Finanzlage der
Sozialversicherungen haben maßgeblich zur Verschärfung der Situation
beigetragen.
    
    Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass allein die
Konjunkturbelebung eine Entlastung des Arbeitsmarktes bewirken
könnte.
    
    Die Union hat mit dem Modell "3 mal 40" ein ehrgeiziges aber
notwendiges Ziel vorgegeben. Neben der Senkung des
Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent ist vor allem die
Rückführung der Staatsquote von derzeit knapp 50 Prozent bis 2006 auf
rund 40 Prozent sowie die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge
auf ca. 40 Prozent nötig, um die Beschäftigungsschwelle deutlich zu
senken.
    
    Der Vorwurf der amtierenden Bundesregierung, das Programm der
Union sei nur durch mehr Schulden zu finanzieren, ist schon deshalb
falsch, da die  Regierung Schröder selbst das Defizit - Kriteriums in
Brüssel voll ausgeschöpft hat.
    
    Der weit überwiegende Teil der Kosten wird durch Umschichtungen im
Bundeshaushalt wie durch die konsequente Rückführung der konsumtiven
Ausgaben und durch eine schrittweise Kürzung der Mittel für den
zweiten Arbeitsmarkt aufzubringen sein.
    
    CDU und CSU wollen durch eine Rückführung der Abgaben und Steuern,
also durch die Verkleinerung der Brutto - Netto - Schere die
Eigenverantwortung der Bürger stärken und ihnen mehr Möglichkeiten
zur Eigenvorsorge geben.
    
    Die kleinen und mittelständischen Unternehmen würde zudem zu
Investitionen ermutigt.
    
    Der nachhaltige Aufbau von Wachstum und Beschäftigung wäre die
Folge.
    
    
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