CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Weiche Geldpolitik löst keine
Strukturprobleme der Wirtschaft
Berlin (ots)
Zur Diskussion um eine lockerere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zur Belebung der Konjunktur, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es wäre ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte, durch eine Lockerung der Geldpolitik Wachstumseffekte erhaschen zu wollen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen klar, dass eine expansive Geldpolitik lediglich ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht, aber nicht zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führt. Zudem dürfen die damit verbundene Inflationsgefahr nicht übersehen werden.
Ohne eine grundlegende Strukturreform in der Wirt-schafts-, Finanz- und Steuerpolitik lässt sich eine dauerhafte Trendwende nicht erreichen. Dringend notwendig dafür ist eine durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Entbürokratisierung vieler Lebensbereiche.
Gerade in Deutschland besteht das Problem, dass steigende Produktivität nicht mit dem Aufbau von Beschäftigung einhergeht. Ursache hierfür ist die hohe Steuer- und Abgabenlast, die sich seit der Regierung Schröder entgegen aller Versprechen leider vergrößert hat.
Sowohl die indirekten Steuern als auch die Finanzlage der Sozialversicherungen haben maßgeblich zur Verschärfung der Situation beigetragen.
Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass allein die Konjunkturbelebung eine Entlastung des Arbeitsmarktes bewirken könnte.
Die Union hat mit dem Modell "3 mal 40" ein ehrgeiziges aber notwendiges Ziel vorgegeben. Neben der Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent ist vor allem die Rückführung der Staatsquote von derzeit knapp 50 Prozent bis 2006 auf rund 40 Prozent sowie die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge auf ca. 40 Prozent nötig, um die Beschäftigungsschwelle deutlich zu senken.
Der Vorwurf der amtierenden Bundesregierung, das Programm der Union sei nur durch mehr Schulden zu finanzieren, ist schon deshalb falsch, da die Regierung Schröder selbst das Defizit - Kriteriums in Brüssel voll ausgeschöpft hat.
Der weit überwiegende Teil der Kosten wird durch Umschichtungen im Bundeshaushalt wie durch die konsequente Rückführung der konsumtiven Ausgaben und durch eine schrittweise Kürzung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt aufzubringen sein.
CDU und CSU wollen durch eine Rückführung der Abgaben und Steuern, also durch die Verkleinerung der Brutto - Netto - Schere die Eigenverantwortung der Bürger stärken und ihnen mehr Möglichkeiten zur Eigenvorsorge geben.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen würde zudem zu Investitionen ermutigt.
Der nachhaltige Aufbau von Wachstum und Beschäftigung wäre die Folge.
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