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Schauerte: Wettbewerb darf nicht auf der Strecke bleiben - schwerwiegende Bedenken der CDU/CSU bestätigt

    Berlin (ots) - Zur Empfehlung der Monopolkommission, im
Zusammenschlussvorhaben E.ON-Ruhrgas keine Ministererlaubnis zu
erteilen, erklärt der Berichterstatter für Energierecht und
Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte
MdB:
    
    Das Votum der Monopolkommission ist unter wettbewerbs-, energie-
und verbraucherpolitischen Gesichtspunkten absolut gerechtfertigt, um
im deutschen Energiemarkt den beginnenden Wettbewerb zu schützen. Es
bestätigt die in den vergangenen Monaten von uns geäußerten
ernsthaften Bedenken gegen eine stärkere Unternehmenskonzentration im
deutschen Energiemarkt.
    
    Mit dem Bundeskartellamt und der Monopolkommission haben nun die
beiden zuständigen Fachbehörden  uneingeschränkt und eindeutig eine
Ministererlaubnis, selbst unter Auflagen, abgelehnt. Die
vorgetragenen Argumente sind wohl begründet und nachvollziehbar.
    
    Offensichtlich hat sich die Bundesregierung aber bereits im
Vorfeld und noch während der laufenden Prüfungsverfahren bereit
erklärt, eine Ministererlaubnis zu erteilen.
    
    Nach den jetzt durch die Monopolkommission erneut vorgetragenen
schweren Bedenken erwartet die zuständige Arbeitsgruppe Wirtschaft
der CDU/CSU eine umfassende Darlegung der Beweggründe durch das
Wirtschaftsministerium, warum bei dieser ablehnenden Gutachterlage
durch die Bundesregierung ggf. anders entschieden und die Erlaubnis
erteilt werden soll. Der Minister ist aufgefordert, eine solche
schwerwiegende Entscheidung endgültig erst dann zu treffen, wenn das
Parlament vorab und umfassend informiert worden ist und dem
zuständigen Fachausschuss des Bundestags ausreichend Zeit für die
Beratung verbleibt.
    
    Da die Monopolkommission darüber hinaus eine Ministererlaubnis bis
zum Vorliegen einer Kartellfreistellung nach EU-Recht für unzulässig
hält, gehen wir davon aus, das der Wirtschaftsminister das Verfahren
bis zur Vorlage einer solchen Freistellung durch die EU-Kommission
aussetzen wird. Dies gilt um so mehr, als ja die bisherige
Argumentation des Wirtschaftsministers immer darauf abzielte, das man
hier keinen deutschen, sondern einen europäischen Marktprozess zu
entscheiden habe.
    
    Die von Monopolkommission und Bundeskartellamt erwarteten
gravierenden Wettbewerbsbeschränkungen drohen die bisherigen
Liberalisierungserfolge in Deutschland zunichte zu machen und laufen
den Zielen des in der vergangenen Woche novellierten
Energiewirtschaftsrechts entgegen.
    
    Minister Müller, dessen energiepolitische Vernunft bislang zu
wünschen übrig ließ, täte gut daran, nun besonnen zu handeln, damit
der Wettbewerb nicht ein weiteres Mal auf der Strecke bleibt!
    
    
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