CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Mehr Bürokratie behindert die
Biotechnik
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Gentechnikgesetzes erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Gestützt auf 10 Jahre positive Erfahrungen aus der Praxis der Gentechnik hat die Europäische Union schon 1998 eine verantwortbare Entbürokratisierung und Deregulierung der gentechnischen Arbeiten beschlossen. Der aktuell vorgelegte Gentechnik-Bericht der Bundesregierung bezeugt von Anfang bis Ende die positiven Erfahrungen mit dieser Zukunftstechnologie und empfiehlt ebenfalls die Vereinfachung des gesetzlichen Regelwerks.
Die gilt insbesondere für Arbeiten in der Sicherheitsstufe Eins. Denn hier handelt es sich per gesetzlicher Definition um Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die als "harmlos" eingestuft sind. In diesen Fällen, die auch in breitem Maße Forschungsarbeiten der Universitäten betreffen, reicht nach Auffassung der EU und der CDU/CSU eine Anzeige bei der Behörde aus. Rot-Grün erhöht dagegen mit gut 100 Seiten (!) Änderungsanträgen die bürokratischen Hürden, statt das Verfahren zu deregulieren. So fördert man nicht neue Arbeitsplätze und neue Technologien, sondern Vorbehalte in der Bevölkerung und überflüssige Beschäftigung in der Bürokratie.
Solche Politik darf dann nicht über zu wenig Interesse an den Naturwissenschaften in unseren Schulen klagen. Wenn sie den Umgang mit modernen Methoden der Biotechnik wie den Eintritt in einen Hochsicherheitstrakt behandelt.
Das neue Gentechnikgesetz wird weder den eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung noch der Fortschrittsorientierung der Europäischen Union gerecht.
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