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Eichhorn: Jugendschutz muss Jugendliche und ihre Eltern stärken

    Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Entwurfes eines Jugendschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:          Die schreckliche Tat von Erfurt hat gezeigt: Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes muss eine wirksame Prävention sein. Seit Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün hat die Union die dringende Reformbedürftigkeit des Kinder- und Jugendschutzes angemahnt. In fast vier Jahren rot-grüner Regierung ist nichts geschehen.     In unserer Gesellschaft ist eine wachsende Gewaltbereitschaft, gerade bei der jüngeren Generation, zu erkennen. Dieser müssen wir entschieden entgegentreten.          Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Mir ist es ein Anliegen, allen Eltern und Erziehern zu danken. Die große Mehrheit von ihnen widmet sich sehr verantwortungsvoll der Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Wir benötigen eine breite Allianz gegen jede Form von Gewalt und deren hemmungsloser Darstellung. Wir müssen Jugendliche stark machen gegen Gewalt.          Die Erziehung der Kinder durch die Eltern hat höchste Priorität. Daher ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz eine besonders drängende Aufgabe. Hierzu hat die CDU/CSU ein überzeugendes Konzept. Die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Aufrichtigkeit, Respekt und Füreinandereinstehen gehören untrennbar dazu. Dabei müssen die Eltern diese Werte vorleben, wenn sie überzeugen wollen.          Durch den raschen gesellschaftlichen Wandel und auseinanderfallende Wertvorstellungen steigen die Anforderungen an das partnerschaftliche Zusammenleben und die Eltern-Kind-Beziehungen.

    
    Erziehungskompetenz bedeutet auch Medienkompetenz.
    
    Für einen wirksamen Jugendschutz, ist eine enge Zusammenarbeit
zwischen Eltern, Kindern, Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen
wichtig. Allen gesellschaftlichen Kräften, Politik, Kirchen,
Verbänden, Eltern und Erziehern, aber auch und gerade der
Medienwirtschaft muss der Kinder- und Jugendschutz eine Herzenssache
sein.
    
    Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, Bayern habe
die Neuregelung des Jugendmedienschutzes verhindert, aber das
Gegenteil ist der Fall! Seit langem fordert Bayern ein Vermiet- und
Verleihverbot für schwer jugendgefährdende Bildträger, die
verbindliche Alterskennzeichnung von Video- und Computerspielen,
sowie ein vollständiges Verbot sogenannter Killerspiele.
    
    Die Kriterien und Maßstäbe des Jugendschutzes müssen den
Grundwerten und Wertvorstellungen der Gesellschaft entsprechen. Im
nun vorliegenden Gesetzentwurf fehlen eindeutige
Zuständigkeitsregelungen für Jugendämter, Ordnungs- und
Gewerbeaufsichtsämter sowie Polizei. Es fehlen auch wichtige Aspekte
wie das generelle Verbot schwer jugendgefährdender Videofilme und
Computer- und Videospiele. Die Bundesregierung entzieht sich damit
erneut ihrer politischen Verantwortung.
    
    Die Union fordert ein klares und übersichtliches
Jugendschutzgesetz mit eindeutigen Zuständigkeitsregelungen. Auch
müssen die Voraussetzungen zur Stärkung der Erziehungskompetenz der
Eltern geschaffen werden. Dazu bedarf es verstärkter
Familienbildungsangebote zur Gewaltprävention und einer besseren
Vernetzung von Schule und Elternhaus. Wenn Eltern sich überfordert
fühlen, muss ihnen die Möglichkeit offen stehen, sich beraten zu
lassen.
    
    Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des Jugendschutzes
bedeuten!
    
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