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Lippold: Rot-grüner Bahnpolitik fehlt Verlässlichkeit

Berlin (ots) - Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Deutsche Bahn AG kritisiert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, die Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung: Die aktuelle Bundesregierung triff zumindest eine Mitschuld an den roten Zahlen in der Bilanz der Deutsche Bahn AG. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Regierung Schröder fehlen tragfähige Konzepte und Verlässlichkeit in der Schienenverkehrspolitik. Der Wahlkampfzusage von Rot-Grün im Jahre 1998, für faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene sorgen zu wollen, sind keine entsprechenden Taten gefolgt. Das Versprechen, der Bahn Planungssicherheit für die Zukunft zu geben, blieb uneingelöst. Eine solide Finanzausstattung ist auf mittlere und lange Sicht mit dieser Bundesregierung nicht gesichert. Es fehlt an Engagement und Durchsetzungsfähigkeit zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene. Eine Harmonisierung der fiskalischen Belastungen im europäischen Eisenbahnverkehr lässt trotz gegenteiliger Versprechungen auf sich warten. Die fiskalische Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt nach Expertenschätzung insgesamt bereits bei an die 1,8 Mrd. Euro. Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen Mineralölsteuersatz belastet. Einzig der deutsche Schienentransport zahlt eine dem Lkw gleich hohe Mineralölsteuer. Der Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Bahn allein dadurch wird auf gut 200 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt die Belastung der deutschen Eisenbahngesellschaften durch die Ökosteuer in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro jährlich. Die Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland sind mehrwertsteuerpflichtig, in anderen EU-Mitgliedsstaaten überwiegend nicht. Die Union fordert verlässliche finanzielle Perspektiven und faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienenverkehr. Im europäischen Eisenbahnverkehr fordern wir die Harmonisierung der fiskalischen Belastungen, insbesondere die Abschaffung der Belastungen durch die Ökosteuer in Deutschland und die europaweite Angleichung der Wegekostenanlastung. Dies sind die Mindestvoraussetzungen für funktionierende und bezahlbare Mobilität mit der Bahn. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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