Rehberg: Union begrüßt Bericht des Bundesrechnungshofs
Berlin (ots)
Hilfreiche Feststellungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Risiken für die "schwarze Null" "und "Informationen über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)" lagen dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2017 vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Der BRH-Bericht hat die Verhandlungslinie der Union bei der Reform der Finanzbeziehungen dahingehend unterstützt, dass strukturelle und kompetenzrechtliche Veränderungen für eine Einigung unabdingbar waren. Für die Union war im Sinne des BRH insbesondere wichtig, dass die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes bei Mischfinanzierung von Länderaufgaben verstärkt werden. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass der BRH im Benehmen mit den Landesrechnungshöfen Prüfungsrechte in den Landesverwaltungen erhalten soll, wenn Landesaufgaben vom Bund mitfinanziert werden.
Die Union begrüßt, dass der BRH die Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund dargestellt und auf die Belastungsgrenze des Bundes hingewiesen hat. Nach den Berechnungen des BRH hat der Bund Länder und Kommunen allein in dieser Legislaturperiode um rund 265 Milliarden Euro entlastet.
Die Union schließt sich auch einer BRH-Forderung an, wonach die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit transparent darüber unterrichten soll, wenn der Bund Länder und Kommunen durch den Verzicht auf Umsatzsteueraufkommen entlastet. Die Darstellung der Mindereinnahmen des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen und der jeweilige Finanzierungszweck könnte beispielsweise im Finanzplan aufgenommen werden.
Ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2017 ist weiterhin die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben betragen 2017 beim Bund gut 21 Milliarden Euro. In Deutschland muss deshalb aber niemand Einschränkungen hinnehmen. Weitere Steuerentlastungen sind auf den Weg gebracht. Der Bund gibt viel Geld an die Länder für den sozialen Wohnungsbau. Die Investitionsquote ist im kommenden Jahr mit 11 Prozent eine der höchsten der vergangenen Jahre."
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