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Stübgen: Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorzeitig aufgeben

Berlin (ots) - Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen keine Öffnung der Binnengrenzen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Die Bundeskanzlerin hat sich beim Europäischen Rat am 20./21. Oktober erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der im November auslaufenden innereuropäischen Grenzkontrollen auf dem Tisch bleibt. Die Binnengrenzkontrollen müssen weitergeführt werden können, bis ein sichererer und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Ob Europa mit der neugestalteten europäischen Grenz- und Küstenwache diese Herausforderung besser bewältigen kann als in der Vergangenheit, muss sich in der Praxis beweisen. Eine Festlegung auf eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Weiteres zentrales Thema war die Zukunft der EU nach dem Brexit. Die im informellen Kreise zwischen den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen (sog. Bratislava-Prozess) müssen nun im ordentlichen EU-Verfahren fortgeführt werden. Dafür ist eine konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien erforderlich, das bis zum Brexit volles Mitglied der EU bleiben will und wird.

Begrüßenswert ist zudem, dass die Staats- und Regierungschefs erneut die Handelspolitik in den Fokus genommen haben. Gerade für Deutschland als führende Exportnation sind Freihandelsabkommen als Wachstumstreiber von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung."

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