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Austermann: Erneuter Verfassungsbruch der Bundesregierung?

    Berlin (ots) - Zur Beschaffung des Bundeswehr-Airbus A 400 M
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Heue Vormittag hat sich aus verschiedenen Pressemeldungen der
Verdacht erhärtet, dass die Partner Deutschlands bei der Beschaffung
des A 400 M ein das Vertragswerk ergänzendes Papier formuliert und
möglicherweise schon unterzeichnet haben, das den deutschen
Interessen und dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 20. März
2002 widerspricht. Inhalt dieses Papiers soll die Aufteilung der vom
Deutschen Bundestag bereitgestellten 5,1 Mrd. Euro für den Fall sein,
dass Deutschland insgesamt nicht mehr als jene 5,1 Mrd. Euro zur
Verfügung stellt.
    
    In diesem Fall soll Deutschland nicht die dieser Summe
entsprechenden rd. 40 Maschinen erhalten, sondern lediglich 20 bis
25; der Restbetrag - rd. 2 Mrd. Euro - soll für
Schadensersatzleistungen an die Partnerländer fließen, weil diese
wegen der dann verringerten Gesamtstückzahl höhere Einzelpreise
zahlen müssen.
    
    Diese Vereinbarung zwischen den Partnerstaaten steht im
Widerspruch zu den Entscheidungen des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages, der gerade diese extreme Schadensersatzpflicht
ausgeschlossen hat.
    
    Die Union fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf,
umgehend und verbindlich zu erklären, dass sie diese Erklärung nicht
unterzeichnen wird. Ansonsten muss geprüft werden, welche geeigneten
Maßnahmen wegen des drohenden Verfassungsverstoßes die Union
kurzfristig ergreifen muss.
    
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