CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Erneuter Verfassungsbruch der Bundesregierung?

Berlin (ots) - Zur Beschaffung des Bundeswehr-Airbus A 400 M erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Heue Vormittag hat sich aus verschiedenen Pressemeldungen der Verdacht erhärtet, dass die Partner Deutschlands bei der Beschaffung des A 400 M ein das Vertragswerk ergänzendes Papier formuliert und möglicherweise schon unterzeichnet haben, das den deutschen Interessen und dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 20. März 2002 widerspricht. Inhalt dieses Papiers soll die Aufteilung der vom Deutschen Bundestag bereitgestellten 5,1 Mrd. Euro für den Fall sein, dass Deutschland insgesamt nicht mehr als jene 5,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. In diesem Fall soll Deutschland nicht die dieser Summe entsprechenden rd. 40 Maschinen erhalten, sondern lediglich 20 bis 25; der Restbetrag - rd. 2 Mrd. Euro - soll für Schadensersatzleistungen an die Partnerländer fließen, weil diese wegen der dann verringerten Gesamtstückzahl höhere Einzelpreise zahlen müssen. Diese Vereinbarung zwischen den Partnerstaaten steht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der gerade diese extreme Schadensersatzpflicht ausgeschlossen hat. Die Union fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, umgehend und verbindlich zu erklären, dass sie diese Erklärung nicht unterzeichnen wird. Ansonsten muss geprüft werden, welche geeigneten Maßnahmen wegen des drohenden Verfassungsverstoßes die Union kurzfristig ergreifen muss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: