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Jork: Seltsames Geschenk für ostdeutsche Jugendliche

    Berlin (ots) - In der heutigen Debatte über die Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:

    Die rot-grüne Regierungskoalition will mit einem bürokratischen
Akt Lehrlingen, die sich nicht in einem betrieblichen
Ausbildungsverhältnis befinden und nicht durch Betriebsrat bzw.
Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten werden, eine
"besondere Interessenvertretung" verschaffen.
    
    Betroffen sind vor allem Auszubildende in den neuen Bundesländern,
wo es die meisten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze gibt: im
Durchschnitt rund 25 % aller verfügbaren Plätze. In den alten Ländern
liegt der Anteil dagegen nur bei rund 4 %. Zum Vergleich: Die
Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist derzeit mit
16,6 % im Osten doppelt so hoch wie im Westen (8,4 %). Zwischen den
beiden Gruppen gibt es einen ursächlichen Zusammenhang. Die
außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in den neuen
Bundesländern können als reine Bildungsträger den bei ihnen
ausgebildeten Fachkräften keine Übernahmeangebote machen.
    
    Das vorgeschlagene Gesetz ist ein Angebot an die vielen
ostdeutschen Jugendlichen, die sich in außerbetriebliche Ausbildung
begeben, das ihr eigentliches Problem aber nicht löst: Fehlende
Lehrstellen. Sicher wollen auch sie Mitbestimmung und
Interessenwahrnehmung, aber möglichst unter realen Arbeitsbedingungen
im Betrieb oder wenigstens mit der Perspektive auf einen
Arbeitsplatz. Eine sinnvolle Interessenvertretung ist nur in
Betrieben des dualen Systems möglich, denn sie setzt eine
Identifikation der Lehrlinge mit dem Betrieb voraus. Der angestrebte
Effekt des neuen Gesetzes, nämlich dass Lehrlinge in der
außerbetrieblichen Ausbildung durch ihre Mitwirkung frühzeitig
demokratische Willensbildung "lernen", wird durch die zu erwarteten
Schwierigkeiten konterkariert.
    
    Bei der Ausübung der vorgesehenen Mitwirkungsrechte wird es zu
gravierenden Problemen kommen, zum Beispiel zu einer Spaltung der
Jugendlichen mit verschiedenen Interessen. Selbst wenn der Bund
zusätzlich anfallende Sach- und Verwaltungskosten übernimmt und damit
Steuergelder einsetzt, werden die Abläufe während der Ausbildung
verzögert, und der Verwaltungsaufwand steigt. Gerade für die neuen
Länder ist dies kontraproduktiv!
    
    Anstelle scheindemokratischer und völlig unnützer Regelungen ist
eine vernünftige Berufsbildungspolitik, die zuallererst eine
erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein muss,
vonnöten. Die Schröder-Regierung ist hoffnungslos überfordert. Die
Quittung wird bald ausgestellt!
    
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