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Jork: Seltsames Geschenk für ostdeutsche Jugendliche

Berlin (ots) - In der heutigen Debatte über die Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition will mit einem bürokratischen Akt Lehrlingen, die sich nicht in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis befinden und nicht durch Betriebsrat bzw. Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten werden, eine "besondere Interessenvertretung" verschaffen. Betroffen sind vor allem Auszubildende in den neuen Bundesländern, wo es die meisten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze gibt: im Durchschnitt rund 25 % aller verfügbaren Plätze. In den alten Ländern liegt der Anteil dagegen nur bei rund 4 %. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist derzeit mit 16,6 % im Osten doppelt so hoch wie im Westen (8,4 %). Zwischen den beiden Gruppen gibt es einen ursächlichen Zusammenhang. Die außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern können als reine Bildungsträger den bei ihnen ausgebildeten Fachkräften keine Übernahmeangebote machen. Das vorgeschlagene Gesetz ist ein Angebot an die vielen ostdeutschen Jugendlichen, die sich in außerbetriebliche Ausbildung begeben, das ihr eigentliches Problem aber nicht löst: Fehlende Lehrstellen. Sicher wollen auch sie Mitbestimmung und Interessenwahrnehmung, aber möglichst unter realen Arbeitsbedingungen im Betrieb oder wenigstens mit der Perspektive auf einen Arbeitsplatz. Eine sinnvolle Interessenvertretung ist nur in Betrieben des dualen Systems möglich, denn sie setzt eine Identifikation der Lehrlinge mit dem Betrieb voraus. Der angestrebte Effekt des neuen Gesetzes, nämlich dass Lehrlinge in der außerbetrieblichen Ausbildung durch ihre Mitwirkung frühzeitig demokratische Willensbildung "lernen", wird durch die zu erwarteten Schwierigkeiten konterkariert. Bei der Ausübung der vorgesehenen Mitwirkungsrechte wird es zu gravierenden Problemen kommen, zum Beispiel zu einer Spaltung der Jugendlichen mit verschiedenen Interessen. Selbst wenn der Bund zusätzlich anfallende Sach- und Verwaltungskosten übernimmt und damit Steuergelder einsetzt, werden die Abläufe während der Ausbildung verzögert, und der Verwaltungsaufwand steigt. Gerade für die neuen Länder ist dies kontraproduktiv! Anstelle scheindemokratischer und völlig unnützer Regelungen ist eine vernünftige Berufsbildungspolitik, die zuallererst eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein muss, vonnöten. Die Schröder-Regierung ist hoffnungslos überfordert. Die Quittung wird bald ausgestellt! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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