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Böhmer: Keine Kinderbetreuung ohne Familienförderung!

    Berlin (ots) - Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder zur Familienpolitik erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Junge Männer und Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut
bringen wollen, erwarten von der Regierung konkrete Programme und sie
warten nun schon seit dreieinhalb Jahren. Wenn es der SPD ernst mit
der Ganztagsbetreuung ist, dann muss sie mit der Förderung von
zusätzlichen Ganztagsschulen bereits zum nächsten Schuljahr beginnen.
    
    Schröder hat die Ganztagsbetreuung als Profilierungsspielwiese
entdeckt. Die Ankündigung, vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen
aufbringen zu wollen, ist forsch aber nicht durchdacht. Das Geld
wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht nicht einmal
für das Mittagessen der Ganztagsschüler. Die Länder Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern, ja selbst Rheinland-Pfalz, haben bei
der schulischen Ganztagsbetreuung bereits zukunftsweisende
Weichenstellungen vorgenommen. Auch beim Angebot von
Kindergartenplätzen liegen die CDU-regierten Bundesländer Thüringen
und Sachsen im Osten und Baden-Württemberg im Westen vorn, während
das ehemals Schröder-regierte Niedersachsen auf den hinteren Plätzen
dümpelt.
    
    Ein bedarfsgerechtes, flexibles, qualitativ hochwertiges und
bezahlbares Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und
Ganztagsschulen ist notwendig. Immer jedoch muss eine
Familienförderung, einheitlich und unabhängig von Einkommen und
Beruf, wie dies das von der Union geplante Familiengeld vorsieht, mit
der Kinderbetreuung zusammen kommen. Es gibt kein "Entweder-oder"
sondern nur ein klares "Sowohl-als-auch" bei Kinderbetreuung und
Familienförderung. SPD-Politiker denken bei der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf viel zu oft nur an Akademikerinnen. Erst das
Familiengeld aber versetzt eine Fließbandarbeiterin in die Lage,
Ganztagsbetreuungsangebote genauso nutzen zu können wie eine Ärztin.
Überdies lässt sich so die Armut von Kindern wirksam bekämpfen. Für
rund eine Million Kinder könnte das Familiengeld den Weg aus der
Sozialhilfe ebnen. Gleichzeitig würde sich für Sozialhilfeempfänger
mit Kindern die Arbeitsaufnahme wieder lohnen, da das
Lohnabstandsgebot besser realisiert werde.
    
    
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