CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Gentechnikgesetz - 101 Seiten Änderungsanträge durch Rot-Grün in letzter Minute

    Berlin (ots) - Zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktion zum
Gentechnikgesetz- Regierungsentwurf erklärt der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gentechnik, Helmut Heiderich MdB:
    
    Seit 1998 liegt die Europäische Richtlinie zur Fortschreibung des
Gentechnik-Gesetzes vor. Gut 3 Jahre hat die Bundesregierung
benötigt, um daraus einen Entwurf zur Änderung des
Gentechnik-Gesetzes vorzulegen.
    
    Exakt am Abend vor der angesetzten Ausschussdebatte legt nun die
rot-grüne Koalition 101 (!) Seiten an Änderungsanträgen vor. Ein
solcher Umgang mit den Parlamentariern ist eine Frechheit und ein
Affront gegen alle 0ppositionspolitiker.
    
    Zudem macht ein solches Konvolut von Änderungsanträgen deutlich,
dass die Bundesregierung trotz 3-jähriger "Bedenkzeit" mit ihrem
Gesetzentwurf absolut schludrig gearbeitet hat. Insbesondere hat sie
die langjährigen wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse auf
europäischer und deutscher Ebene nicht zur Entbürokratisierung und
Verfahrensverbesserung für die Biotechnik-Unternehmen genutzt.
    
    In der Expertenanhörung am 19. März 2002 wurden von Wissenschaft
und Unternehmen die Rückständigkeit des Gesetzesentwurfs der
Bundesregierung gegenüber der aktuellen europäischen
Biotechnik-Politik kritisiert.
    
    Der Kompetenzwirrwarr zwischen den Ministerinnen Künast, Schmidt
und Bulmahn wird zunehmend zu einer Belastung für die
Biotechnik-Industrie in Deutschland.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: