CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Gentechnikgesetz - 101 Seiten Änderungsanträge durch Rot-Grün in letzter Minute

Berlin (ots) - Zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktion zum Gentechnikgesetz- Regierungsentwurf erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gentechnik, Helmut Heiderich MdB: Seit 1998 liegt die Europäische Richtlinie zur Fortschreibung des Gentechnik-Gesetzes vor. Gut 3 Jahre hat die Bundesregierung benötigt, um daraus einen Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes vorzulegen. Exakt am Abend vor der angesetzten Ausschussdebatte legt nun die rot-grüne Koalition 101 (!) Seiten an Änderungsanträgen vor. Ein solcher Umgang mit den Parlamentariern ist eine Frechheit und ein Affront gegen alle 0ppositionspolitiker. Zudem macht ein solches Konvolut von Änderungsanträgen deutlich, dass die Bundesregierung trotz 3-jähriger "Bedenkzeit" mit ihrem Gesetzentwurf absolut schludrig gearbeitet hat. Insbesondere hat sie die langjährigen wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse auf europäischer und deutscher Ebene nicht zur Entbürokratisierung und Verfahrensverbesserung für die Biotechnik-Unternehmen genutzt. In der Expertenanhörung am 19. März 2002 wurden von Wissenschaft und Unternehmen die Rückständigkeit des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung gegenüber der aktuellen europäischen Biotechnik-Politik kritisiert. Der Kompetenzwirrwarr zwischen den Ministerinnen Künast, Schmidt und Bulmahn wird zunehmend zu einer Belastung für die Biotechnik-Industrie in Deutschland. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: