CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Bundesregierung oder
Reiseveranstalter?
Berlin (ots)
Zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der Staatsbesuch Jiang Zemins wird morgen zu Ende gehen, ohne jede sichtbare Spur eines konstruktiven politischen Dialogs hinter sich zu lassen. Der erste Mann Chinas hat zwar eine feine touristische Führung in der Hauptstadt und deren Umgebung genießen können, wurde pro forma mit allen Ehren von Bundespräsident und Regierung empfangen. Für die Tatsache aber, dass der Staatschef des bevölkerungsreichsten Landes der Erde, eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zumal mit gigantischen Wachstums- und Handelsperspektiven, immensen Herausforderungen für die innere Entwicklung und einem durchaus problematischen Verhältnis zu Menschen- und Minderheitenrechten sich eine Woche in Deutschland aufhielt, verlief der Besuch Jiang Zemins glatt, inhalts- und emotionslos, ja geradezu eigenartig diskret.
Die Bundesregierung hat ihre Ansichten zu dem, was die chinesische Führung derzeit alles unter ihrem eigenen Kampf gegen den Terrorismus definiert, nicht einmal in hochverdünnter Form vorgetragen. Im Gegenteil wurde jeder Anlass peinlichst vermieden, den chinesischen Staatschef zumindest mit demokratisch kritischer Meinungsvielfalt zu konfrontieren. Musste man sich denn wirklich bemühen, die Sicherheitsfahrzeuge der Polizei derart um Jiang Zemins Berliner Hotel zu postieren, dass ihm beim Blick aus dem Fenster die Gegenwart absolut friedlich auf dem Mittelstreifen Unter den Linden Meditierender, denen Jiang Zemins Apparat zu Hause nach dem Leben trachtet, erspart bleibt?
Eine solch gleichgültige und lasche Attitüde der Bundesregierung enttäuscht und lässt umso mehr perplex, als gerade ihr Außenminister früher zu den am stärksten engagierten Menschenrechtsprotagonisten zählte.
Gute Wirtschaftsbeziehungen mit China zu pflegen, ist eine Sache. Sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu engagieren, eine andere, die der ersten nicht widerspricht. "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind auch gut fürs Geschäft" hätte ein Signal sein können, das die chinesische Führung sicher versteht. Die Bundesregierung hätte Glaubwürdigkeit und Charakterfestigkeit zeigen können - gegenüber unserem chinesischen Wirtschaftpartner, wie auch gegenüber denen, deren Rechte in China weiterhin missachtet werden. Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.
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