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Lamers: Bundesregierung oder Reiseveranstalter?

    Berlin (ots) - Zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang
Zemin in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Der Staatsbesuch Jiang Zemins wird morgen zu Ende gehen, ohne jede
sichtbare Spur eines konstruktiven politischen Dialogs hinter sich zu
lassen. Der erste Mann Chinas hat zwar eine feine touristische
Führung in der Hauptstadt und deren Umgebung genießen können, wurde
pro forma mit allen Ehren von Bundespräsident und Regierung
empfangen. Für die Tatsache aber, dass der Staatschef des
bevölkerungsreichsten Landes der Erde, eines ständigen Mitglieds im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zumal mit gigantischen
Wachstums- und Handelsperspektiven, immensen Herausforderungen für
die innere Entwicklung und einem durchaus problematischen Verhältnis
zu Menschen- und Minderheitenrechten sich eine Woche in Deutschland
aufhielt, verlief der Besuch Jiang Zemins glatt, inhalts- und
emotionslos, ja geradezu eigenartig diskret.
    
    Die Bundesregierung hat ihre Ansichten zu dem, was die chinesische
Führung derzeit alles unter ihrem eigenen Kampf gegen den Terrorismus
definiert, nicht einmal in hochverdünnter Form vorgetragen. Im
Gegenteil wurde jeder Anlass peinlichst vermieden, den chinesischen
Staatschef zumindest mit demokratisch kritischer Meinungsvielfalt zu
konfrontieren. Musste man sich denn wirklich bemühen, die
Sicherheitsfahrzeuge der Polizei derart um Jiang Zemins Berliner
Hotel zu postieren, dass ihm beim Blick aus dem Fenster die Gegenwart
absolut friedlich auf dem Mittelstreifen Unter den Linden
Meditierender, denen Jiang Zemins Apparat zu Hause nach dem Leben
trachtet, erspart bleibt?
    
    Eine solch gleichgültige und lasche Attitüde der Bundesregierung
enttäuscht und lässt umso mehr perplex, als gerade ihr Außenminister
früher zu den am stärksten engagierten Menschenrechtsprotagonisten
zählte.
    
    Gute Wirtschaftsbeziehungen mit China zu pflegen, ist eine Sache.
Sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu engagieren, eine
andere, die der ersten nicht widerspricht. "Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit sind auch gut fürs Geschäft" hätte ein Signal
sein können, das die chinesische Führung sicher versteht. Die
Bundesregierung hätte Glaubwürdigkeit und Charakterfestigkeit zeigen
können - gegenüber unserem chinesischen Wirtschaftpartner, wie auch
gegenüber denen, deren Rechte in China weiterhin missachtet werden.
Diese Chance hat die Bundesregierung vertan.
    
    
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