CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rühe: Wehrpflichturteil erfordert Korrektur der rot-grünen Sicherheitspolitik

Berlin (ots) - Zu dem Wehrpflichturteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eine volle Bestätigung der Politik von CDU und CSU, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer müssen jetzt mit aller Klarheit dafür sorgen, dass endlich in ihren eigenen Reihen - bis in ihre Parteipräsidien hinein - das Gerede über die Abschaffung der Wehrpflicht beendet wird. Dies ist auch außenpolitisch erforderlich, zumal das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen hat, dass für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht auch die bestehenden Bündnisverpflichtungen sprechen, es also auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands als berechenbarer Partner in NATO und EU geht. Das Urteil bedeutet zugleich den Auftrag an die Politik, für Wehrgerechtigkeit zu sorgen. Wehrgerechtigkeit aber ist mit der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Zahl der Wehrpflichtigen auf 77.000 nicht zu halten. Um Wehrgerechtigkeit sicherzustellen, ist es - entsprechend den Jahrgangsstärken bis 2010 und den zu erwartenden Zahlen bei Kriegsdienstverweigerern und Wehrdienstausnahmen - erforderlich, dass die Zahl der Wehrdienstplätze wieder auf 100.000 angehoben wird. Dies haben CDU und CSU erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht, weil nur so bei einem neunmonatigen Grundwehrdienst Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Die rot-grüne Bundesregierung muss nun auch in dieser Frage die von ihr eingeleitete Bundeswehrreform korrigieren. Zugleich muss sie aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern, in vollem Umfang zu ihrem Ersatzdienst herangezogen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: