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Rühe: Wehrpflichturteil erfordert Korrektur der rot-grünen Sicherheitspolitik

    Berlin (ots) - Zu dem Wehrpflichturteil des
Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eine volle Bestätigung
der Politik von CDU und CSU, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten und
weiterzuentwickeln.
    
    Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer müssen jetzt mit
aller Klarheit dafür sorgen, dass endlich in ihren eigenen Reihen -
bis in ihre Parteipräsidien hinein - das Gerede über die Abschaffung
der Wehrpflicht beendet wird. Dies ist auch außenpolitisch
erforderlich, zumal das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen
hat, dass für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht auch die
bestehenden Bündnisverpflichtungen sprechen, es also auch um die
Bündnisfähigkeit Deutschlands als berechenbarer Partner in NATO und
EU geht.
    
    Das Urteil bedeutet zugleich den Auftrag an die Politik, für
Wehrgerechtigkeit zu sorgen. Wehrgerechtigkeit aber ist mit der von
der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Absenkung der Zahl der
Wehrpflichtigen auf 77.000 nicht zu halten. Um Wehrgerechtigkeit
sicherzustellen, ist es - entsprechend den Jahrgangsstärken bis 2010
und den zu erwartenden Zahlen bei Kriegsdienstverweigerern und
Wehrdienstausnahmen - erforderlich, dass die Zahl der
Wehrdienstplätze wieder auf 100.000 angehoben wird. Dies haben CDU
und CSU erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht, weil nur so bei
einem neunmonatigen Grundwehrdienst Wehrgerechtigkeit gewährleistet
werden kann.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung muss nun auch in dieser Frage die
von ihr eingeleitete Bundeswehrreform korrigieren. Zugleich muss sie
aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die den Kriegsdienst
verweigern, in vollem Umfang zu ihrem Ersatzdienst herangezogen
werden.
    
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