CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Schily erneut als
Ankündigungsminister entlarvt
Berlin (ots)
Zu der mit den Innenministern der SPD-geführten Länder abgestimmten Absichtserklärung von Bundesminister Schily, eine Ausweitung der DNA-Analyse in Strafverfahren solle vorurteilsfrei geprüft werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Mit der Erklärung, eine Ausweitung der DNA-Analyse in Strafverfahren solle vorurteilsfrei geprüft werden, hat sich Schily erneut als bloßer Ankündigungsminister entlarvt. Denn es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass die SPD im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die von der CDU/CSU-Fraktion seit langem geforderte konsequentere Nutzung der DNA-Analyse rundweg abgelehnt hat, und zwar ohne nähere Prüfung, geschweige denn einer vorurteilsfreien.
Bundesinnenminister Schily tut also das, was er am liebsten tut: mit leeren Versprechungen gefällt er sich in der Rolle des starken Mannes. Statt aus dem Versagen der SPD, u.a. bei der Schaffung einer neuen Kronzeugenregelung, Lehren zu ziehen, kündigt er weiter Verbesserungen in der Kriminalitätsbekämpfung an, obwohl ihm zu ihrer Umsetzung entweder der Wille oder aber das Durchsetzungsvermögen fehlt. Solches Verhalten grenzt an Heuchelei.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten im Internet:
http://dip.bundestag.de/btd/14/067/1406709.pdf.
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