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Geis: Schily erneut als Ankündigungsminister entlarvt

    Berlin (ots) - Zu der mit den Innenministern der SPD-geführten
Länder abgestimmten Absichtserklärung von Bundesminister Schily, eine
Ausweitung der DNA-Analyse in Strafverfahren solle vorurteilsfrei
geprüft werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Mit der Erklärung, eine Ausweitung der DNA-Analyse in
Strafverfahren solle vorurteilsfrei geprüft werden, hat sich Schily
erneut als bloßer Ankündigungsminister entlarvt. Denn es ist gerade
einmal zwei Wochen her, dass die SPD im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages die von der CDU/CSU-Fraktion seit langem geforderte
konsequentere Nutzung der DNA-Analyse rundweg abgelehnt hat, und zwar
ohne nähere Prüfung, geschweige denn einer vorurteilsfreien.
    
    Bundesinnenminister Schily tut also das, was er am liebsten tut:
mit leeren Versprechungen gefällt er sich in der Rolle des starken
Mannes. Statt aus dem Versagen der SPD, u.a. bei der Schaffung einer
neuen Kronzeugenregelung, Lehren zu ziehen, kündigt er weiter
Verbesserungen in der Kriminalitätsbekämpfung an, obwohl ihm zu ihrer
Umsetzung entweder der Wille oder aber das Durchsetzungsvermögen
fehlt. Solches Verhalten grenzt an Heuchelei.
    
    Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung
von Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten im Internet:
    
      http://dip.bundestag.de/btd/14/067/1406709.pdf.
    
    
    
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