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Giousouf: Demonstrationsrecht nicht zur Hetzjagd auf Andersdenke missbrauchen

Berlin (ots) - Versöhnung ist das Gebot der Stunde

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland protestieren Menschen gegen den Putschversuch in der Türkei. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

"Wir sind über die Ereignisse in der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch sehr besorgt. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt. Darunter befinden sich Militärangehörige, Polizisten, Staatsanwälte, Richter aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.

Wir appellieren an die Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften: Die Demonstrationen gegen den Putschversuch sind rechtlich legitim und für eine starke Demokratie, wie Deutschland es ist, selbstverständlich. Nach unserer Verfassung kann jeder friedlich demonstrieren und seine politische Meinung kundtun. Doch dieses Recht endet an der Stelle, wo es missbraucht wird, um gegen Andersdenkende Stimmung zu machen, zu hetzen oder Hetze zu dulden!

Alle Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften sind daher aufgerufen, versöhnend auf ihre Mitglieder einzuwirken. Diese Organisationen tragen Verantwortung für ihre Mitglieder und müssen bei Hetze und Gewalt klare Kante zeigen. Gerade die Migrantenorganisationen und Religionsgemeinschaften müssen unsere demokratischen Werte verteidigen. Sie müssen ein Vorbild dafür sein, dass unterschiedliche politische Auffassungen, einem friedlichen Zusammenleben nicht im Wege stehen."

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