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Schmidt: Bundesverfassungsgericht stoppt Verfassungsbruch der Schröder-SPD

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit seiner Entscheidung
klipp und klar festgestellt: Die rot-grüne Mehrheit im 1.
Untersuchungsausschuss hat während der gesamten Dauer des
Untersuchungsverfahrens die im Grundgesetz verankerten
Minderheitenrechte der CDU/CSU verletzt.
    
    Das höchste deutsche Gericht hat durch sein klares Urteil dafür
gesorgt, dass die SPD ihre eigenen Rechtsverstöße bezüglich ihres
Finanzgebarens nicht mehr länger unter den Teppich kehren kann.
    
    Die dubiose Intransparenz des millionenschweren SPD-Finanz- und
Beteiligungsvermögens wird neben der SPD-Korruptionsaffäre die
nächsten Wochen den Untersuchungsausschuss in Berlin beschäftigen.
    
    Die Karlsruher Entscheidung wirft auch im Hinblick auf die
skandalöse Abstimmung im Bundesrat ein grelles Licht auf die
Sozialdemokraten: Die SPD ist ganz offensichtlich immer dann zur
Verletzung unserer Verfassung bereit, wenn sie sich davon einen
parteitaktischen Vorteil verspricht.
    
    Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) wird sich vor dem
Hintergrund des Karlsruher Urteils selbst die Frage stellen, in
welcher Verantwortung er sich gegenüber dem  Parlament und dem
gesamten Ausschuss sieht. Ganz offensichtlich war er in der
Vergangenheit in erster Linie Befehlsempfänger der Parteitaktik von
Müntefering, Schröder und Struck.
    
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute zu Recht die SPD und ihren
Vorsitzenden Schröder in die rechtsstaatlichen Schranken verwiesen.
    
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