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Geis: Der SPD fehlt ein ernsthafter Wille zur Korruptionsbekämpfung

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin
Däubler-Gmelin sowie des Mitglieds im SPD-Parteivorstand
Skarpelis-Sperk, die Korruption engagierter bekämpfen zu wollen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Die SPD verfällt als Reaktion auf ihre Schmiergeldskandale in
Köln, Kiel und anderenorts immer mehr in hektischen Aktionismus. Ihre
jüngsten Ankündigungen einer engagierteren Korruptionsbekämpfung
dienen ebenso erkennbar wie ausschließlich der Beschwichtigung des
Wählers. Dieser soll einerseits hinnehmen, dass eine ganze Reihe
führender SPD-Mitglieder ganz offensichtlich korrupt gewesen sind,
und andererseits dem Irrtum unterliegen, dass die SPD als Partei den
Kampf gegen die Korruption ernst nehme.
    
    Das Gegenteil ist der Fall. Im Deutschen Bundestag hat die
Fraktion der SPD noch in der vergangenen Sitzungswoche Initiativen
der Union zur wirksameren Bekämpfung der Korruption in Bausch und
Bogen verworfen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird den
Strafverfolgungsbehörden auch künftig weder die Möglichkeit einer
Telefonüberwachung noch eine Kronzeugenregelung zur Eindämmung des
Korruptionssumpfes an die Hand gereicht.
    
    Die Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption sind zuletzt in der
vergangenen Legislaturperiode durch die unionsgeführte
Bundesregierung entscheidend verschärft worden. Im Hinblick darauf,
dass die gegenwärtige Bundesregierung demgegenüber rein gar nichts
zustande gebracht hat, grenzt es schon an Unverfrorenheit, dass die
SPD kurz vor den Wahlen eine Gesetzesinitiative ankündigt, die
ohnehin der Diskontinuität anheim fallen wird, falls sie überhaupt
eingebracht wird.
    
    
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