Steinbach: Gewaltverbrechen an kenianischem Menschenrechtsanwalt ist alarmierendes Zeichen
Berlin (ots)
Besserer Schutz von Menschenrechtsverteidigern bleibt dringliches Gebot
Nach einer Gerichtsanhörung in Nairobi sind der für die Nichtregierungsorganisation International Justice Mission tätige kenianische Menschenrechtsanwalt Willie Kimani, sein Mandant und ein Taxifahrer verschwunden. Der Tod des Anwalts gilt inzwischen als bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Ein besserer Schutz von Menschenrechtsverteidigern bleibt eine dringliche Aufgabe in weiten Teilen der Welt. Der inzwischen bestätigte Tod des Menschenrechtsanwalts Willie Kimani macht deutlich, dass der Einsatz für Menschenrechte in Kenia mit größter Gefahr für Leib und Leben verbunden sein kann. Kimani ist Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.
Der Menschenrechtsanwalt hatte seinen Mandanten Josephat Mwenda in einem Fall vertreten, in dem dieser der Polizei Amtsmissbrauch und Gewaltanwendung vorgeworfen hat. Dafür bezahlte Kimani mit seinem Leben. Mwenda gilt noch immer als vermisst.
Die Taten sind umgehend aufzuklären und die Verantwortlichen in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss im Interesse der kenianischen Regierung sein, die Aufklärung der Verbrechen voranzutreiben und mit aller Konsequenz gegen Polizeigewalt vorzugehen."
Hintergrund:
Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist ein wichtiges Anliegen der Menschenrechtspolitik von CDU und CSU. Ein Koalitionsantrag (BT-Drs. 18/6880) widmet sich dem Thema. Am 28. September 2016 wird der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine öffentliche Anhörung dazu durchführen.
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