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Winkelmeier-Becker: Reform des Sexualstrafrechts nur Dank der Frauen der Union

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich in diesen Tagen auf eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, das dem Grundsatz "Ein Nein ist ein Nein" beruht. Vor den nun anstehenden abschließenden Beratungen im Bundestag erklärt rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Endlich wird das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch im Strafrecht voll zur Geltung kommen. Die Frauen in der Union haben dies schon seit langem gefordert. Es ist ihr Erfolg, dass der Grundsatz nun tatsächlich ins Strafrecht Einzug hält.

Gemeinsam mit den Frauen aus der SPD konnten wir im parlamentarischen Verfahren den deutlich unzureichenden Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas stoppen. Dieser hatte weder die sogenannte "Nein-heißt-Nein"-Lösung vorgesehen, noch eine Strafbarkeit für das sogenannte "Grapschen".

Mit dem Gesetz leiten wir damit einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht ein. Für die Strafbarkeit reicht das Nein des Opfers, das sich auch allein aus seinem Verhalten ergeben kann. Eine Gewaltanwendung des Täters muss nicht hinzutreten, wie das noch der geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt.

Wir konnten uns auch auf einen neuen Tatbestand verständigen, der sexuelle Straftaten aus Gruppen speziell ahndet. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen gegen sexuelle Übergriffe wie die in der Silvesternacht in Köln setzen. Ebenfalls schaffen wir einen eigenen Tatbestand gegen das sogenannte "Grapschen".

Die Reform ist ein längst überfälliger Schritt, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung voll mitgetragen wird. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend begrüßen 86 Prozent der Bundesbürger die Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Der Erfolg beruht nicht zuletzt auf dem ständigen Einsatz der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) und ihrer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz, die sich beständig für den Grundsatz "Nein heißt Nein" ausgesprochen haben. Die CDU hat sich dann bereits in der Mainzer Erklärung vom 9. Januar 2016 zu dem Grundsatz "Nein heißt Nein" bekannt. Die Fraktionsführung hatte die Frauen in der Fraktion ebenfalls in den vergangenen Wochen unterstützt.

Wir hoffen, dass Bundesminister Heiko Maas nun ebenso wie seine Kolleginnen in der SPD-Bundestagsfraktion mit uns an einem gemeinsamen Strang ziehen und wir ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden können. Diese Reform ist längst überfällig."

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