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Jung/Hardt: 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - eine Erfolgsgeschichte

Berlin (ots) - Aussöhnung und Partnerschaft sollten vom Bundestag gewürdigt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Antrag zum 25. Jubiläum deutsch-polnischer Nachbarschaft überraschenderweise nicht beschlossen. Infolgedessen musste die für den heutigen Freitag geplante Debatte zum Thema abgesetzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:

"25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind eine besondere Erfolgsgeschichte der Versöhnung, der Partnerschaft, der Zusammenarbeit und der Freundschaft unserer beiden Völker. Dazu leisten Polen und polnisch-stämmige Bürger in Deutschland sowie die deutsche Minderheit und Deutsche in Polen ebenso wie Aussiedler und Heimatvertriebene einen besonderen Beitrag.

Deutsche und Polen haben heute ein so hohes Niveau des Miteinanders und ein so gutes Verständnis füreinander erreicht, dass es in unseren Beziehungen auch dann nicht zu echten Problemen kommt, wenn wir nicht einer Meinung sind. Die Beziehungen unser beiden Länder haben heute die dafür notwendige Belastbarkeit und Reife.

Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass Polen und Deutsche in gemeinschaftlicher Verantwortung, in Solidarität und in gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des Partners ihren Beitrag leisten, wenn es darum geht, aktuelle Differenzen zu lösen.

Es wäre gut gewesen, wenn diese Botschaften heute vom Deutschen Bundestag ausgegangen wären. Die Außenpolitiker von CDU/CSU und SPD hatten sich ursprünglich auf einen gemeinsamen Antragstext geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass dieser Text dann offenbar in der SPD-Fraktion keine Mehrheit fand. Was die Koalitionsfraktionen gemeinsam für richtig halten, muss auch mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen werden, unabhängig davon, ob die Grünen Vorbehalte dagegen haben oder nicht. Das deutsch-polnische Verhältnis hätte eine sorgfältigere Behandlung verdient."

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