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Lippold: Mautgesetz vernichtet Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundesrats-Entscheidung zum
Gesetzentwurf zur streckenbezogenen LKW-Maut erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass Rot-Grün das
Gesetz zur streckenbezogenen Lkw-Maut gegen die Stimmen der Union
durchgeboxt und in den entscheidenden Punkten nicht korrigiert hat.
Das Mautgesetz vernichtet Arbeitsplätze und ist ein Nullsummenspiel
für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb hat die Union bis zum Schluss
für ein besseres Gesetz gekämpft.
    
    Das viel zu geringe Entlastungsangebot an das deutsche
Transportgewerbe und die fehlende Zweckbindung aller Einnahmen aus
der Lkw-Gebühr für die Verkehrsinfrastruktur und vornehmlich für den
Straßenbau sind und bleiben gravierende Fehler in Zusammenhang mit
dem Mautgesetz. Sie werden sich als schädlich für
Arbeitsmarktentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und damit für den
Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen.
    
    Eine unionsgeführte Bundesregierung wird dieses mangelhafte Gesetz
nicht so stehen lassen, sondern neu aufrollen und verbessern.
    
    Gegen alle ökonomische und verkehrspolitische Vernunft hat sich
die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nun für ein Gesetz entschieden,
das
    * 100.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Transportgewerbe aufs
         Spiel setzt,
    * dem Finanzminister als Abkassierinstrument dient,
    * die Verbraucherpreise in die Höhe treibt,
    * ein Nullsummenspiel für die Verkehrsinfrastruktur ist.
    
    Dass die Bundesregierung nicht kompromissbereit war und den
Einwänden von Opposition, Bundesländern und Wirtschaft nur
andeutungsweise entgegengekommen ist, zeigt, wie dilettantisch
Rot-Grün mit den existentiellen Bereichen Mobilität,
Arbeitsplatzsicherung und  Wirtschaftswachstum in Deutschland umgeht.

    Bundesverkehrsminister Bodewig muss jetzt Farbe bekennen. Er hat
viele Bundesländer mit der Aussicht geködert, dass ab Anfang 2003
Geld aus der Lkw-Maut für bereits zugesagte Verkehrsprojekte fließen
werde.
    
    Bis heute aber sind wichtige Fragen in Zusammenhang mit der
Streckenmaut noch nicht gelöst: So ist die Vergabe für das Mautsystem
ist noch nicht erfolgt, die notwendige Notifizierung des
Erstattungsverfahrens in Brüssel hat noch nicht stattgefunden.
    
    Die Bundesländer, die dem Gesetzentwurf im guten Glauben
zugestimmt haben, sie würden bald etwas von den Maut-Einnahmen in
Form zusätzlicher Verkehrsprojekte haben, werden enttäuscht sein.
Aufgrund der mangelhaften Vorbereitungen werden Einnahmen aus der
streckenbezogenen Maut frühestens ab Mitte nächsten Jahres fließen
können.
    
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