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Henke: Bundestag hat Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes gewählt

    Berlin (ots) - Zur Konstituierung des Gremiums zu Fragen der
Kreditfinanzierung des Bundes erklärt der zuständige Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Gremiums, Hans
Jochen Henke MdB:
    
    Der Deutsche Bundestag hat gestern als Nachfolgegremium des
Bundesschuldenausschusses das "Gremium zu Fragen der
Kreditfinanzierung des Bundes" gewählt. Ihm gehören neben den
Vorsitzenden Hans Jochen Henke (CDU/CSU) vier weitere Abgeordnete der
im Bundestag vertretenen Fraktionen an.
    
    Dieses Gremium wird vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen
des Schuldenmanagements, das auf eine Finanzagentur ausgegliedert
worden ist, zeitnah und umfassend zu unterrichten. Angesichts einer
jährlichen Bruttokreditaufnahme des Bundes in einer Größenordung von
170 Mrd. Euro ist diese parlamentarische Kontrolle über Strategie und
Finanzierungsinstrumente des Schuldenmanagements unverzichtbar. Die
gute Benchmark-Position der Wertpapiere des Bundes darf nicht
gefährdet werden. Es muss ein ausgewogener Mix für die
Laufzeitenstruktur der Kreditaufnahme sichergestellt werden.
Abzulehnen ist auf jeden Fall eine merkliche Laufzeitverkürzung, denn
dies würde ein erhebliches Zinsrisiko für künftige Bundeshaushalte
bedeuten. Bei der Bruttokreditfinanzierung des Bundes im Jahr 2001
ist diese Laufzeitverkürzung mit kurzfristiger Zinsersparnis aber
eben längerfristigen Risiken abzulesen. Hatte der Bund sich im Jahr
2000 noch mit 81 Mrd. Euro langfristig verschuldet, waren es 2001 nur
noch 58 Mrd. Euro. Umgekehrt nahm die Kurzfristverschuldung von 52
Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 74 Mrd. Euro im Jahr 2001 deutlich zu.
    
    Die Mitglieder des Gremiums erwarten von der Bundesregierung und
von der "Schulden GmbH" sowohl eine zeitnahe und umfassende
Unterrichtung über die Verschuldungsstrategie des Bundes als auch
eine kontinuierliche Unterrichtung über die Entwicklung des
Staatsdefizits ( Art. 104 EU-Vertrag). Angesichts der Verdopplung des
Staatsdefizits im vergangenen Jahr auf minus 2,7 vH (1998: 1,7 vH)
und des Versprechens von Finanzminister Eichel, bis zum Jahr 2004 das
Defizit des Staates auf nahezu Null, also binnen 2 1/2 Jahren um fast
50 Mrd. Euro, zu verringern, erwarten wir umfassende Aufklärung über
den Weg dorthin.
    
    
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