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Brähmig: Heimatvertriebene leisten dauerhaften Beitrag zur deutsch-polnischen Aussöhnung

Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich

Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag "25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" verweigert. Daraufhin war die Gesamtfraktion der SPD nicht mehr bereit, den gemeinsam bereits vereinbarten Antrag mitzutragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig:

"Die Verweigerungshaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dem Antrag zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags zuzustimmen, ist ein klarer Beweis für das ideologiebehaftete Weltbild dieser Partei. Dabei ist die Bezugnahme auf die 'Charta der deutschen Heimatvertriebenen' aus dem Jahre 1950 nur der Vorwand, das erfolgreiche Wirken der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Landsmannschaften am deutsch-polnischen Versöhnungswerk insgesamt in Abrede zu stellen. Dass die SPD sich dieser Haltung anschließt und dafür bereits mit ihrem Koalitionspartner getroffene Vereinbarungen aufkündigt, ist höchst bedauerlich.

Bereits im Jahre 2010 zählte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, die Charta zu einem der 'Gründungsdokumente der Bundesrepublik Deutschland' und bezeichnete sie als 'wesentliche Voraussetzung ihrer vielgerühmten Erfolgsgeschichte'. Die historische Bedeutung des Dokuments liege auch darin, dass sie 'außenpolitisch einen Kurs der europäischen Einigung und Versöhnung unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn vorbereitet' habe. Auch aus diesem Grunde hat die Berücksichtigung der 'Charta der deutschen Heimatvertriebenen' im nun gescheiterten Antrag ihre große Berechtigung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekennt sich zu den bleibenden Verdiensten der deutschen Heimatvertriebenen an der Aussöhnung zu unseren polnischen Nachbarn und wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese in Geschichte und Gegenwart gültige Tatsache ihre berechtigte Würdigung erfährt."

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