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Austermann: Militär-Airbus wird am Boden bleiben

    Berlin (ots) - Zur Beschaffung eines neuen Transportflugzeugs für
die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Bis Montagmittag war die Bundesregierung nicht in der Lage, ein
Verhandlungsergebnis vorzulegen, aus dem sich eine Änderung des
Vertrages zur Beschaffung des Militär-Airbus, des Memorandums of
Understanding (MoU) sowie eine Beseitigung des sog. Sideletters
ergibt. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den
Beschaffungsauftrag sind damit nicht gegeben.
    
    Dies dokumentieren auch die am 18.12.2001 abgeschlossenen
internationalen Vereinbarungen. Ziffer 16.3.4 des Kaufvertrages mit
der Industrie beschreibt die Verpflichtung des Käufers im Falle der
Kürzung der bestellten Zahl von Flugzeugen, den sich daraus
ergebenden höheren Stückpreis für die weiteren Käufer zu übernehmen.
Diese Regelungen finden ihre Entsprechung in Ziffer 17.1.3 des MoU
mit den europäischen Partnern.
    
    Ohne eine Änderung der Regelungen hat Deutschland damit durch die
internationalen Verträge 73 Maschinen für 8,5 Mrd ¤, zahlbar in Raten
beginnend ab 2002, bestellt. Daneben hat sich der
Bundesverteidigungsminister außerhalb des Vertrages und des Haushalts
verpflichtet, 850 Mio ¤ für die Vorfinanzierung des
Flugzeuggeschäftes bis 2009 durch die Industrie zu zahlen. Dafür hat
er keinen Cent im Haushalt und keine parlamentarische Ermächtigung.
    
    Die Opposition ist deshalb gut beraten, umgehend eine einstweilige
Anordnung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um ein
Wirksamwerden der Verträge - nach einer entsprechenden
Beschlussfassung am Mittwochnachmittag durch die rot-grüne Mehrheit
im Haushaltsausschuss zu verhindern.
    
    In die Misere ist die Bundesregierung gelangt, weil die rot-grüne
Mehrheit im Haushaltsausschuss seit eineinhalb Jahren ausdrücklich
nur einen Betrag bewilligt hat, mit dem lediglich 40 Flugzeuge
beschafft werden können. Dies wurde so im Haushalt festgeschrieben.
Darüber versucht sich Scharping durch das Setzen von Fakten und unter
Ignorierung bisheriger Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments
hinwegzusetzen. Anträge der CDU/CSU, den erforderlichen Betrag
mittelfristig durch Nachtragshaushalt und Anhebung des
Verteidigungsetats einzuplanen und die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen zu schaffen, sind von der Mehrheit des Bundestages
überheblich abgelehnt und überstimmt worden. Damit bleibt der
Militär-Airbus am Boden.
    
    Über die Auswirkung dieses Beschaffungsvorhabens auf andere, zum
Teil längst beschlossene Projekte, schweigt sich Scharping bisher
aus, obwohl er seit vielen Monaten dazu vom Haushaltsausschuss
aufgefordert worden war.
    
    Die Beschaffungsvorlage muss also scheitern, weil:
    
    der vertragliche Preis für die bestellte Zahl von Flugzeugen nur
etwa zur Hälfte im Haushalt abgedeckt ist;
    
    trotz der Zusage, jährliche Raten aus den Haushalten 2002 bis 2008
zu zahlen, kein Pfennig in der mittelfristigen Finanzplanung
vorgesehen wurde;
    
    die Finanzierung bisher weder verfassungs- noch haushaltsrechtlich
auf gesicherten Grundlagen beruht;
    
    die Belastung für andere Projekte ohne Erhöhung des
Verteidigungsetats vernichtend wäre.
    
    
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