CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Militär-Airbus wird am Boden bleiben

Berlin (ots) - Zur Beschaffung eines neuen Transportflugzeugs für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB: Bis Montagmittag war die Bundesregierung nicht in der Lage, ein Verhandlungsergebnis vorzulegen, aus dem sich eine Änderung des Vertrages zur Beschaffung des Militär-Airbus, des Memorandums of Understanding (MoU) sowie eine Beseitigung des sog. Sideletters ergibt. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Beschaffungsauftrag sind damit nicht gegeben. Dies dokumentieren auch die am 18.12.2001 abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen. Ziffer 16.3.4 des Kaufvertrages mit der Industrie beschreibt die Verpflichtung des Käufers im Falle der Kürzung der bestellten Zahl von Flugzeugen, den sich daraus ergebenden höheren Stückpreis für die weiteren Käufer zu übernehmen. Diese Regelungen finden ihre Entsprechung in Ziffer 17.1.3 des MoU mit den europäischen Partnern. Ohne eine Änderung der Regelungen hat Deutschland damit durch die internationalen Verträge 73 Maschinen für 8,5 Mrd ¤, zahlbar in Raten beginnend ab 2002, bestellt. Daneben hat sich der Bundesverteidigungsminister außerhalb des Vertrages und des Haushalts verpflichtet, 850 Mio ¤ für die Vorfinanzierung des Flugzeuggeschäftes bis 2009 durch die Industrie zu zahlen. Dafür hat er keinen Cent im Haushalt und keine parlamentarische Ermächtigung. Die Opposition ist deshalb gut beraten, umgehend eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um ein Wirksamwerden der Verträge - nach einer entsprechenden Beschlussfassung am Mittwochnachmittag durch die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss zu verhindern. In die Misere ist die Bundesregierung gelangt, weil die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss seit eineinhalb Jahren ausdrücklich nur einen Betrag bewilligt hat, mit dem lediglich 40 Flugzeuge beschafft werden können. Dies wurde so im Haushalt festgeschrieben. Darüber versucht sich Scharping durch das Setzen von Fakten und unter Ignorierung bisheriger Beschlüsse des Ausschusses und des Parlaments hinwegzusetzen. Anträge der CDU/CSU, den erforderlichen Betrag mittelfristig durch Nachtragshaushalt und Anhebung des Verteidigungsetats einzuplanen und die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, sind von der Mehrheit des Bundestages überheblich abgelehnt und überstimmt worden. Damit bleibt der Militär-Airbus am Boden. Über die Auswirkung dieses Beschaffungsvorhabens auf andere, zum Teil längst beschlossene Projekte, schweigt sich Scharping bisher aus, obwohl er seit vielen Monaten dazu vom Haushaltsausschuss aufgefordert worden war. Die Beschaffungsvorlage muss also scheitern, weil: der vertragliche Preis für die bestellte Zahl von Flugzeugen nur etwa zur Hälfte im Haushalt abgedeckt ist; trotz der Zusage, jährliche Raten aus den Haushalten 2002 bis 2008 zu zahlen, kein Pfennig in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen wurde; die Finanzierung bisher weder verfassungs- noch haushaltsrechtlich auf gesicherten Grundlagen beruht; die Belastung für andere Projekte ohne Erhöhung des Verteidigungsetats vernichtend wäre. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: