CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt: Rot-Grüne Ausschußmehrheit hat Untersuchung der SPD-Finanzen verhindert

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, hat heute zu
Beginn der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts betr. die Organklage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. UA gegen den 1. UA der 14.
Wahlperiode folgende Erklärung abgegeben:
    
    Hohes Gericht,
    
    das heute hier zur Verhandlung anstehende Organstreitverfahren
mit dem verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist darin begründet, dass sich die Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages durch das Verhalten der rot-grünen Ausschussmehrheit in
ihren Minderheitenrechten verletzt sehen.
    
    Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2000 den 1.
Untersuchungsausschuss beauftragt zu untersuchen, ob und inwieweit
Parteien gegen die im Grundgesetz und im Parteiengesetz normierte
Transparenzpflicht verstoßen haben.
    
    Nach dem Untersuchungsauftrag stehen also alle Parteien - nicht
nur die CDU - auf dem Prüfstand der parlamentarischen Untersuchung.
    
    Die Realität ist jedoch eine andere: Die rot-grüne
Ausschussmehrheit hat die Untersuchung der SPD-Finanzen erfolgreich
verhindert, indem Zeugen, deren Vernehmung beschlossen war, einfach
nicht terminiert und indem Beweisanträge der qualifizierten
Minderheit als unzulässig abgelehnt wurden.
    
    Die Vereitelung der Beweisanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Ausschuss beruhen nach unserer Überzeugung auf reiner Willkür der
Ausschussmehrheit.
    
    Soweit unseren Beweisanträgen entgegengehalten worden ist, einer
Aufklärung bedürfe es nicht, weil der Bundestagspräsident bereits
geprüft und festgestellt habe, dass alles in Ordnung sei, verkennt
diese Argumentation das Wesen parlamentarischer Untersuchungen.
    
    Der Untersuchungsausschuss selbst soll die zu untersuchenden
Vorgänge prüfen können und sich nicht auf das Prüfungsergebnis -
welcher Behörden auch immer - verlassen müssen.
    
    Die aktuelle SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen dokumentiert
nur zu deutlich, dass die Nichtbeanstandung des Rechenschaftsberichts
einer Partei durch den Bundestagspräsidenten ganz sicher kein Beweis
dafür ist, dass die Angaben in diesem Rechenschaftsbericht auch der
Wahrheit entsprechen. Kein Bundestagspräsident hat jemals die
Rechenschaftsberichte der SPD wegen der jetzt bekannt gewordenen
Spendenvorgänge beanstandet.
    
    Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass der
Prüfungsmaßstab des Bundestagspräsidenten allein das Parteiengesetz
ist, während dem Untersuchungsausschuss auch das Grundgesetz als
Prüfungsmaßstab aufgegeben ist.
    
    Ich will hier auch sehr deutlich machen, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder im 1.
Untersuchungsausschuss allergrößten Wert darauf legen, dass der zu
erstellende Schlussbericht rechtzeitig vorgelegt wird, so dass dieser
Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode ihn noch debattieren
und die Öffentlichkeit ihn rechtzeitig vor der Bundestagswahl zur
Kenntnis nehmen kann.
    
    Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dieses Ziel erreichen
können, auch wenn wir die streitigen Zeugenvernehmungen durchführen
und die beantragten Aktenbeiziehungen vornehmen werden.
    
    Es steht uns noch genügend Zeit zur Verfügung.
    
    Der Untersuchungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag eine
Vielzahl von Aktenbeiziehungen, Zeugenvernehmungen, sowie die
Terminierung der Vernehmung der Zeugen Terlinden, Müntefering und
Schartau für den 21. März 2002 beschlossen - letzteres übrigens auf
Antrag der SPD.
    
    Dies zeigt: Bei den strittigen Fragen der Beweisaufnahme geht es
gar nicht um Zeitprobleme, sondern offensichtlich um politische
Opportunitäten der rot-grünen Ausschussmehrheit.
    
    Hohes Gericht,
    
    eine für die Antragsteller positive Entscheidung in diesem
Verfahren würde ganz sicher die rechtzeitige Erstellung eines
Schlussberichtes nicht gefährden, sie würde aber ganz sicher dazu
beitragen, dass der vom Deutschen Bundestag beschlossene
Untersuchungsauftrag weniger einseitig aber dafür umfassender
realisiert wird, als dies bisher der Fall ist.
    
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