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Geis/Tiemann: Die Bundesregierung öffnet der Organisierten Kriminalität Tor und Tür!

    Berlin (ots) - Zu der heutigen abschließenden Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Neuregelung des
Zollfahndungsdienstes erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geis MdB, sowie die Berichterstatterin im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Tiemann MdB:
    
    In den Ausschussberatungen über die Neuregelung des
Zollfahndungsdienstes musste die Bundesregierung bekennen, dass sie
die Außenstellen der Zollfahndungsämter drastisch reduziert hat, und
zwar um mehr als ein Drittel von ursprünglich 21 auf nunmehr
lediglich acht Außenstellen.
    
    Wichtige Einfuhrstrecken des Drogenhandels, des Menschenhandels
und weiterer Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität sind
damit praktisch freigegeben. Die Bundesregierung hat dem
grenzüberschreitenden Verbrechen buchstäblich Tor und Tür geöffnet!
    
    SPD und Grüne haben hier vorsätzlich, zumindest leichtfertig, ein
wesentliches Stück innerer Sicherheit preisgegeben, während die
Bundesregierung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im
übrigen durch Nichtstun glänzt. Den vermeintlichen Einsparungen
stehen enorme, auch volkswirtschaftliche Schäden gegenüber, die
hierdurch zwangsläufig entstehen werden.
    
    
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