CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Wirtschafts- und Sozialpolitik aus
einem Guss
Berlin (ots)
Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, auf dem Kongress "Arbeit für alle - Konzepte für mehr Beschäftigung" am 06.03.02 in Gelsenkirchen
I.
Unser Land braucht wieder eine Wirtschaftspolitik im umfassenden Sinn, unser Land braucht eine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus einem Guss, unser Land braucht - auf einen kurzen Nenner gebracht - wieder eine ordnungspolitische Orientierung in der Wirtschaftspolitik!
Selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat diese Forderung mehr Aktualität und Brisanz besessen als in diesen Tagen.
Defizite sind Indikator für politischen Handlungsbedarf
Der letzte Platz beim Wirtschaftswachstum in der europäischen Liga, eine extrem hohe Zahl von Arbeitslosen und eine äußerst angespannte Lage der öffentlichen Haushalte machen nur all zu deutlich, wie notwendig ein politischer Kurswechsel ist.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann in der Tat - mit den Worten des Sachverständigenrates - nicht anders als "katastrophal" bezeichnet werden: Fast vier Millionen offiziell registrierte Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2001 sind der Offenbarungseid der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Der Sachverständigenrat wählt diese Worte mit Bedacht und nicht nur mit Blick auf die offiziellen Zahlen. Er tut dies auch mit Blick auf die Tatsache, dass die amtliche Statistik nur die halbe Wahrheit ist.
Hohe Arbeitslosenzahl, Problemgruppen und wenig Beschäftigungszuwachs
Zu der offiziellen Zahl von derzeit 4,3 Mio. Menschen kommen noch einmal 1,7 Mio. Menschen ohne reguläre Beschäftigung hinzu, die von der offiziellen Statistik nicht erfasst werden.
Auch der angebliche Zuwachs an Beschäftigung, auf den die Bundesregierung mit Blick auf die Erwerbstätigenstatistik hinweist, wird erheblich relativiert durch die geänderte Erfassung der neugeregelten 325-Euro-Jobs. Diese geänderte Erfassung sorgte nach Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahre 2000 allein für die Hälfte des Zuwachses bei der Zahl der Erwerbstätigen.
Wie schwach der Beschäftigungsaufbau hierzulande auch in konjunkturell besseren Zeiten ist, zeigt gerade auch der internationale und europäische Vergleich. In den meisten europäischen Ländern nahm die Beschäftigung in den letzten Jahren deutlich mehr zu als in Deutschland. Im internationalen Vergleich zeigt sich auch ein sichtbarer Rückstand bei der Beschäftigung von Frauen. Ein Faktum, das insbesondere darauf hinweist, dass wir noch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun müssen.
Sicherlich hat der konjunkturelle Einbruch seit Ende 2000 zu der generellen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage beigetragen.
Schwache Binnenkonjunktur
Aber in diesem Zusammenhang bereitet die Tatsache besondere Sorge, dass eine schwache Konjunktur und die generellen Probleme des Arbeitsmarktes sich besonders zu Lasten der sogenannten Problemgruppen auswirken, also der Langzeitarbeitslosen, der älteren Arbeitnehmer, der Geringqualifizierten. Im übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft im wesentlichen hausgemacht ist. Die Bundesregierung täuscht bestenfalls sich selbst, eher wohl die gesamte Öffentlichkeit, wenn sie dafür allein die schwache Weltkonjunktur und die Auswirkungen der Terroranschläge des 11. Septembers 2001 verantwortlich macht.
Der Konjunkturmotor in Deutschland läuft auf allen Zylindern nicht mehr gleichmäßig! Insbesondere die private und auch die öffentliche Investitionstätigkeit in Deutschland lässt deutlich zu wünschen übrig.
Diese Tatsache wiegt besonders schwer, weil aufgrund unflexibler Strukturen ein Wachstum von über 2 Prozent erforderlich ist, um den Arbeitsmarkt in unserem Lande wirklich in Bewegung zu bringen.
II.
Woran liegt es, dass ausgerechnet das Land, in dem das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand sorgte und das für viele andere Länder Vorbild war, wirtschaftlich so sehr in die Krise geraten ist?
Woran liegt es, dass unser Land nach der Wiedererlangung seiner nationalen Einheit sich offenbar immer weniger in der Lage zeigt, die ihm zukommende Führungsrolle in Europa auch wahrzunehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen?
Deutschland, kranker Mann Europas
Wo sind die Ursachen dafür zu suchen, dass man bei unseren europäischen Partnern bereits vom kranken Mann Europas spricht?
Diese Fragen stellen sich insbesondere, wenn man sich an den beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg erinnert.
Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft
Die maßgeblich von den Unionsparteien gestaltete Soziale Marktwirtschaft hat unserem Lande nach dem Kriege einen ungeahnten Aufschwung ermöglicht. Erst im Rahmen dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung konnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland seinen Platz als geachtetes Mitglied in der Gemeinschaft der Völker und der europäischen Völkerfamilie wieder einnehmen konnte.
Auch wenn wir heute eine völlig geänderte Ausgangslage haben, die politischen Zielsetzungen von damals unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen von heute. Arbeit für alle und Wohlstand für alle sind Ziele, die heute wie damals im kriegszerstörten Deutschland, auch heute noch unter deutlich veränderten Umständen, Zustimmung verdienen. Es sind Ziele, die auch heute erreichbar sind!
Ordnungsprinzipien
Gleiches gilt auch für die tragenden Ordnungsprinzipien des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. Die Gewährleistung individueller Freiheit und die sozialen Grundprinzipien von Solidarität und Subsidiarität sind zeitlos gültige Prinzipien. Solidarität als das wechselseitige Angewiesensein aller Gesellschaftsmitglieder aufeinander. Subsidiarität als das Prinzip des Vorrangs der kleineren Einheit, der Ausrichtung gesellschaftlicher Institutionen auf den Menschen. Auch diese Ordnungsprinzipien haben nach wie vor nichts von ihrer Gültigkeit verloren.
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und die konkrete Ausgestaltung dieser Ordnungsprinzipien muss sich am Menschen orientieren, an seinen Stärken und an seinen Schwächen.
Fehlende Balance
Die Balance aber zwischen diesen Elementen, zwischen den Bausteinen einer modernen Gesellschaft, wie Oswald von Nell-Bräuning formuliert hat, die Balance ist aus den Fugen geraten. Sie gilt es wieder herzustellen.
Was sind die zentralen Aufgaben deutscher Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heute?
Freiheit und Verantwortung, Markt und Wettbewerb, Solidarität und soziale Sicherheit müssen wieder ein funktionsfähiges Ganzes bilden. Um die richtige Balance wieder zu finden, um ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen diesen einzelnen Elementen wieder herzustellen, brauchen wir eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss.
In den Düsseldorfer Leitsätzen "Zur Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft" aus dem Jahre 1949 findet man die von Ludwig Erhard formulierte Maxime wieder:
"Die beste Sozialpolitik nützt nichts, wenn sich nicht Wirtschafts- und Sozialordnung wechselseitig ergänzen und fördern."
Wir sind in unserem Land genau an diesem Problem angelangt.
Selbstblockade der Bereiche Wirtschaft und Soziales
Die Wirtschafts- und Sozialordnung in unserem Lande ergänzen sich nicht mehr. Die Räder greifen nicht mehr ineinander. Sie blockieren sich gegenseitig. Dies wird an vielen Beispielen deutlich.
Wenn in unserem Lande im zurückliegenden Jahr die Schattenwirtschaft weit kräftiger gewachsen ist als die offizielle Wirtschaft, dann ist offenkundig Arbeit genug vorhanden. Aber ebenso offenkundig wird dadurch auch, dass ein Übermaß an Regulierung und Abgabenbelastung die Leistungsbereitschaft der Menschen hemmt.
Symptome der Blockade
Dies führt dazu, dass sich wirtschaftliche Dynamik nur noch in Bereichen minderer Regulierungsdichte wirklich entfalten kann. Wenn im zurückliegenden Jahr das wirtschaftliche Wachstum im Mittelstand und im Handwerk deutlich unter dem ohnehin schon schwachen gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt, so ist dies ein deutliches Indiz für die schwierige Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen. Also jener Unternehmen, die in der Vergangenheit deutlich am meisten zur Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beigetragen haben.
Beitragsbelastung
Anfang 2002 liegt die Beitragsbelastung der Sozialversicherungen bei deutlich über 41 Prozent, ein weiterer Anstieg der Beitragsbelastung zeichnet sich ab. Dies ist ein eindeutiger Beleg für dringenden Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen. Dieser Bedarf an Reformen wird derzeit durch einen Bundeszuschuss in Höhe von rund 72 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung kaschiert. Diese Zuschüsse verhindern, dass die Beitragsbelastung um weitere acht Prozentpunkte höher liegt.
Bund, Länder und Gemeinden sowie die Bundesanstalt für Arbeit geben jährlich über 100 Mrd. Euro für den Arbeitsmarkt aus, ohne dass eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage erkennbar wird.
Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Notwendigkeit, das Kurieren an Symptomen einzustellen und den Arbeitsmarkt endlich zu reformieren.
III.
Politik aus einem Guss
Wir werden unser Land nur nach vorne bringen können, wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder stärker in ein ordnungspolitisches Gesamtkonzept eingebettet wird.
Konkret: Die Ausgestaltung unserer sozialen Ordnung muss den Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft fördern, anstatt ihn zu behindern.
Die historisch gewachsene Ordnung des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung sowie des Steuer- und Transfersystems muss weiterentwickelt werden. Sie muss an die sich verändernden Strukturen einer Volkswirtschaft angepasst werden, deren wichtigste Beschäftigungspotenziale nicht mehr in der industriellen Fertigung, sondern im Dienstleistungssektor liegen.
Die Formulierung und Umsetzung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss ist deshalb so wichtig, weil wir das gesamte Beschäftigungspotenzial unserer Volkswirtschaft erschließen wollen und nicht nur Teile dessen. Es geht eben nicht darum, wie bei der Regierung Schröder, immer fallweise durch politische Interventionen bestehende Beschäftigung zu retten. Die Betriebe selbst müssen mit guten Rahmenbedingungen, die nicht der tagespolitischen Opportunität unterliegen, neue Beschäftigung aufbauen können.
Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss kann in diesem Zusammenhang aber nur bedeuten, die Eigenverantwortung und die Möglichkeiten der Eigengestaltung für die Betriebe, für die Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber, umfassend zu stärken.
Noch einmal Ludwig Erhard: "Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer eben nur bestehen, wenn auch im sozialen Sektor ein Höchstmaß an Freiheit, privater Initiative und Selbsthilfe gewährleistet wird."
Stärkung der Eigenverantwortung
Wir müssen also auch im Bereich der Sozialpolitik Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stärken, dem Prinzip Subsidiarität mehr Geltung verschaffen und in der Folge auch den Einfluss des Staates zurückführen. Diese Erkenntnis muss wieder belebt werden. Nur so können wir an die Tradition und das Gedankengut der Sozialen Marktwirtschaft anknüpfen.
Jeder Einzelne hat die Pflicht, bevor er Ansprüche an die Solidargemeinschaft stellt, die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Chancen zu nutzen. Subsidiarität als Voraussetzung für Solidarität in der Gesellschaft geht von einem Menschenbild aus, das dem Einzelnen die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung nicht zumutet, sondern zutraut. Diese Einsicht muss politisch wieder stärker umgesetzt werden.
Wir müssen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungsrahmen auf den Prüfstand stellen, die Marktkräfte durch Deregulierung besser zur Entfaltung bringen und in den sozialen Sicherungssystemen die Eigenverantwortung der Versicherten stärken.
Wettbewerb und Solidarität
Soziale Sicherheit und Solidarität muss innerhalb und mittels unserer marktwirtschaftlichen Ordnung gewährleistet werden.
Es hat uns, die Union aus CDU und CSU, stets ausgezeichnet, für eine Politik zu stehen, die Markt, Wettbewerb und Solidarität in der Gesellschaft zusammenführt und keine falschen Gegensätze aufbaut. Wettbewerb und Solidarität müssen zusammenwirken.
IV.
Nirgendwo wird dies derzeit deutlicher als in der Arbeitsmarktpolitik.
Nebenbei bemerkt:
Wir nehmen den Begriff Arbeitsmarkt ohne zu zögern in den Mund, obwohl sich mittlerweile schon die Frage stellt, ob der Begriff Markt den Grundzustand überhaupt noch zutreffend charakterisiert.
Überregulierter Arbeitsmarkt
Wir haben uns in Deutschland im Bereich des Arbeitsmarktes an eine Vielzahl von staatlichen Eingriffen, Reglementierungen und an einen enormen Einsatz öffentlicher Finanzmittel gewöhnt. Dies ist nicht nur ein Problem für die öffentlichen Haushalte, sondern auch für die Institutionen, die das viele Geld sinnvoll verwenden müssen, allen voran die Bundesanstalt für Arbeit.
Die rot-grüne Regulierungslawine - vom Scheinselbständigengesetz über die Neuregelung der 630-Mark-Stellen bis zum Rechtsanspruch auf Teilzeit - tut hier ein übriges.
Deregulierung des Arbeitsmarktes
In diesem Lande ist offenbar die Vorstellungskraft völlig abhanden gekommen, dass auch der Markt einiges zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt beitragen kann.
Dies müssen wir ändern. Wir müssen den Marktkräften wieder etwas mehr Luft zum Atmen lassen. Dies erreicht man nur, wenn man den Arbeitsmarkt nicht "rückreguliert" sondern zukunftsorientiert reformiert.
Die rot-grüne Gesetzesflut muss eingedämmt und wieder zurückgedrängt werden, die Ordnungsprinzipien Solidarität und Subsidiarität müssen wieder im richtigen Sinne zur Geltung kommen. Solidarität ist keine Einbahnstrasse, es besteht nicht nur eine Pflicht der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen. Auch der Einzelne muss im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten für sich Verantwortung tragen, für seinen Lebensunterhalt zunächst selbst sorgen.
Arbeit muss sich lohnen
Dies setzt voraus, dass sich Arbeit und Leistung in unserem Lande wieder lohnt und Nichtarbeit nicht auch noch oder sogar besser belohnt wird. In Deutschland muss wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeitet, grundsätzlich mehr verdient, als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen erhält.
Um dies zu erreichen, sind eine ganze Reihe von Reformen erforderlich. Die Unionsfraktion hat in den zurückliegenden Monaten Vorschläge erarbeitet und unterbreitet, wie diesem Prinzip wieder mehr Geltung verschafft werden kann.
Niedriglohnbereich
Dazu gehört die Wahrung des Lohnabstandsgebots durch die Neugestaltung der Sozialhilfe und ihre Verzahnung mit der Arbeitslosenhilfe. Dazu gehört in einem weiteren Schritt die Schaffung eines akzeptabel ausgestalteten Niedriglohnsektors.
Auch die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung müssen verbessert werden. Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss in der Arbeitsmarktpolitik wieder stärker zur Geltung kommen.
Subsidiarität auf dem Arbeitsmarkt
Zur Wiederherstellung einer tragfähigen Balance zwischen den Ordnungsprinzipien gehört auch die Stärkung des Prinzips der Subsidiarität in der Arbeitsmarktordnung. Dies zeigen nicht zuletzt die Geschehnisse um die Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Wochen.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat - dies ist in den letzten Tagen überdeutlich geworden - mit ihren überkommenen Strukturen allergrößte Mühe, die bereit stehenden öffentlichen Mittel tatsächlich auch sinnvoll zu verwenden. Mangelhafte Erfolgskontrolle und zuwenig Wettbewerb sind der Nährboden für Ineffizienz und Leerlauf in der Arbeitsmarktpolitik.
Die arbeitsmarktpolitische Verantwortung vor Ort, also bei den lokalen Arbeitsämtern und Kommunen, muss gestärkt werden. Dazu gehört mehr Entscheidungsfreiheit über die Verwendung finanzieller Mittel wie auch verstärkter Wettbewerb und Kooperation mit privaten Arbeitsvermittlern oder Zeitarbeitsfirmen. Nur so lässt sich erreichen, dass Arbeitslosigkeit nicht länger nur verwaltet, bewirtschaftet und verdeckt wird, sondern gerade den Problemgruppen am Arbeitsmarkt wirksam geholfen wird.
Arbeit wird vor Ort geschaffen
Mehr denn je muss einem Grundsatz Geltung verschafft werden, der da lautet: Arbeit wird vor Ort geschaffen!
Entgegen der von der Bundesregierung vertretenen Auffassung und entgegen der von ihr betriebenen Politik wird sich die Union wieder für die Stärkung des Prinzips der Subsidiarität einsetzen. Es sind die kleinen Einheiten, die kleinen Betriebe, die Städte und Gemeinden, die besser wissen, wie Beschäftigung entsteht, nicht die großen anonymen Strukturen und Verwaltungen.
Betriebliche Ebene stärken
Zu den notwendigen Schritten gehört eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Bezeichnung Reform auch wirklich verdient. Die tarifpolitischen Entscheidungsspielräume auf betrieblicher Ebene müssen gestärkt werden. Wir müssen die Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse für Arbeit erweitern.
Damit schaffen wir die Möglichkeit, in Krisen flexibel zu reagieren, ohne dass jedes Mal wie bei Holzmann die Kulissen für die politische Wanderbühne des Bundeskanzlers aufgebaut werden müssen.
V.
Arbeitslosigkeit kein unabwendbares Schicksal
Andere Länder haben uns vorgemacht, was an arbeitsmarktpolitischen Erfolgen möglich ist. In unserem Lande liegt die offizielle Arbeitslosenquote nach internationaler Messung bei über 8 Prozent, in den neuen Ländern ist im Monat Februar 2002 ein historischer Höchststand erreicht worden. Wir liegen deutlich über dem OECD-Durchschnitt, während uns Länder wie Dänemark oder Niederlande mit 4,5 Prozent bzw. 2,2 Prozent zeigen, was tatsächlich erreicht werden kann. Hohe Arbeitslosigkeit ist also kein unabwendbares Schicksal.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass konjunkturelle Aufschwünge, die in anderen Ländern regelmäßig stärker ausfallen und auch zu mehr Beschäftigung führen, in Deutschland weitgehend am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Der Teufelskreis aus Wachstumsschwäche, hoher und stagnierender Arbeitslosigkeit, explodierenden Sozialausgaben und permanenter Überforderung der öffentlichen Haushalte muss durchbrochen werden.
Politischer Anspruch
Unser Land bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Menschen, vor allem diejenigen, die arbeitslos geworden sind, werden um ihre ganz persönlichen Möglichkeiten und Chancen gebracht. Daran etwas zu ändern, ist die vordringlichste Aufgabe der Politik. Dabei müssen wir uns orientieren am Leitbild des mündigen, eigenverantwortlich und zugleich solidarisch handelnden Bürgers.
Die Umsetzung dieses Leitbildes in konkrete Politik wird nicht ohne Konflikte und Auseinandersetzungen geschehen. Dafür ist die Gewöhnung unserer Gesellschaft an den all zuständigen und allumfassenden Wohlfahrtsstaat wohl schon zu groß. Nichtsdestoweniger sind diese Reformen notwendig und wir sollten sie beherzt und mutig auf den Weg bringen.
Mit Ihnen, meine Damen und Herren, wollen wir heute über unsere Vorstellungen diskutieren. Wir freuen uns, dass Sie in so großer Zahl unserer Einladung gefolgt sind. Wir haben uns viel vorgenommen - für heute und vor allem für die Zeit nach der Bundestagswahl. Mit einem Bundeskanzler Edmund Stoiber wollen wir Deutschland wirklich und endlich voranbringen.
Deshalb auch Ihnen, lieber Edmund Stoiber, hier in der Mitte des Ruhrgebietes, in der industriellen Herzkammer Deutschlands, ein herzliches Willkommen noch einmal und Glückauf - Glückauf für Deutschland, Glückauf aber auch für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Die Union stellt sich gerade hier an Rhein und Ruhr den Herausforderungen unser Zeit.
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