CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Zuwanderung - die heißeste Nadel
der Koalition
Berlin (ots)
Zur gefährdeten 2. und 3. Lesung des Zuwanderungsgesetzes am morgigen Freitag im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB:
Wie in der Sache, so auch in der Form: Wenn die rot-grüne Koalition an der Zuwanderungsfrage strickt, dann mit heißer Nadel. Um über den Entwurf der Regierung auf jeden Fall am morgigen Freitag im Bundestag debattieren zu können, hätten die Abgeordneten die Beschlußempfehlung des Innenausschusses noch am Mittwoch bekommen müssen - so sieht es die Geschäftsordnung des Bundestages vor. Tatsächlich wurde die Drucksache erst nach Mitternacht verteilt.
Im Innenausschuß haben Rot und Grün unseren - sachlich begründeten - Antrag, die Debatte zu verschieben, um gemeinsam nach einem Kompromiß zu suchen, ab- gelehnt. Damit haben sie klargemacht, daß sie unter einem Kompromiß das Einknicken der Union verstehen. Doch selbst ihre Absicht, die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland zu erhöhen, bearbeitet die Koalition mit einer Schlampigkeit, die kaum noch zu überbieten ist.
Wenn die Mehrheit aus SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz dennoch am Freitag im Bundestag beschließen kann, dann deshalb, weil die Union in der Sache diskutieren und die Debatte nicht aus formalen Gründen verhindern will.
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