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Widmann-Mauz: Die Länder müssen ausbaden, was Künast versäumt hat

    Berlin (ots) - Zur Reaktion des Verbraucherschutzministeriums auf
die Versäumnisse bei der Vereinheitlichung der Handhabung von
BSE-Testungen und bezüglich der Kontrollen der BSE-Test-Labore
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Frau Künast verschließt die Augen und glaubt, so könne sie sich
aus der Verantwortung stehlen. Und das zulasten der gesundheitlichen
Sicherheit der Verbraucher und auf Kosten der Länder - das zeugt von
einer Verantwortungslosigkeit, die erschütternd ist.
    
    Schon im Dezember 2000 wurde das Verbraucherschutzministerium von
der Bundestierärztekammer aufgefordert, zu BSE-Tests nur
akkreditierte Labore zuzulassen, das heißt, Labore, die unabhängig
kontrolliert werden und höchste Qualitätsstandards aufweisen. Die
Akkreditierung beträfe private wie staatliche Labors. Auch das Land
Baden-Württemberg hat das Bundesministerium im März 2001 zu einem
einheitlichen Vorgehen aufgefordert.
    
    Wenn das Verbraucherschutzministerium jetzt behauptet, ihm als
Bundesministerium seien bisher die Hände gebunden gewesen, ist das
falsch. Der Bund ist schon längst zum Handeln aufgefordert worden.
Bundesregelungen zur Akkreditierung, wie es sie im
Arzneimittelbereich gibt, hätten längst in der Tiererregerverordnung
des Bundes erlassen werden können. Dann wäre eine uneinheitliche bzw.
nicht ordnungsgemäße Handhabung der Testverfahren, wie nun in den
Ländern festgestellt, nicht passiert.
      
    Frau Künast muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen, statt
immer anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
    
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