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Widmann-Mauz: Die Länder müssen ausbaden, was Künast versäumt hat

Berlin (ots) - Zur Reaktion des Verbraucherschutzministeriums auf die Versäumnisse bei der Vereinheitlichung der Handhabung von BSE-Testungen und bezüglich der Kontrollen der BSE-Test-Labore erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Frau Künast verschließt die Augen und glaubt, so könne sie sich aus der Verantwortung stehlen. Und das zulasten der gesundheitlichen Sicherheit der Verbraucher und auf Kosten der Länder - das zeugt von einer Verantwortungslosigkeit, die erschütternd ist. Schon im Dezember 2000 wurde das Verbraucherschutzministerium von der Bundestierärztekammer aufgefordert, zu BSE-Tests nur akkreditierte Labore zuzulassen, das heißt, Labore, die unabhängig kontrolliert werden und höchste Qualitätsstandards aufweisen. Die Akkreditierung beträfe private wie staatliche Labors. Auch das Land Baden-Württemberg hat das Bundesministerium im März 2001 zu einem einheitlichen Vorgehen aufgefordert. Wenn das Verbraucherschutzministerium jetzt behauptet, ihm als Bundesministerium seien bisher die Hände gebunden gewesen, ist das falsch. Der Bund ist schon längst zum Handeln aufgefordert worden. Bundesregelungen zur Akkreditierung, wie es sie im Arzneimittelbereich gibt, hätten längst in der Tiererregerverordnung des Bundes erlassen werden können. Dann wäre eine uneinheitliche bzw. nicht ordnungsgemäße Handhabung der Testverfahren, wie nun in den Ländern festgestellt, nicht passiert. Frau Künast muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen, statt immer anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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