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Götz: Sparpotenzial der Kommunen ausgereizt

    Berlin (ots) - Zu Mutmaßungen über Pläne der Bundesregierung,
Einschnitte in die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe vorzunehmen,
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Der Bund ist für die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe zuständig.
Trotzdem bezahlen die Kommunen schon heute für 37 Prozent der
Empfänger von Arbeitslosenhilfe zusätzlich Sozialhilfe: 4,1 Mrd. Euro
pro Jahr.
    
    Nun kursieren Gerüchte, dass Eichel bei der Arbeitslosenhilfe
kräftig sparen will. Eine Riesensumme von fast 13 Mrd. Euro steht auf
der Rechnung.
    
    Klar ist: Was der Bund bei der staatlichen Arbeitslosenhilfe
"einspart", müssen die Kommunen zusätzlich bei der kommunalen
Sozialhilfe als Kosten bezahlen. Einmal mehr ein primitiver
Verschiebebahnhof.
    
    Damit kommen Schröder und Eichel bei der Gesamtverschuldung in
Deutschland keinen Schritt voran und den Anforderungen der
europäischen Stabilitätskriterien keinen Schritt näher. Sie drücken
nur erneut den "schwarzen Peter" nach unten weg. Die Kommunen werden
stranguliert.
    
    Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ist eine staatliche Aufgabe
und darf nicht auf die kommunale Sozialhilfe abgeschoben werden.
    
    Die Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss
vom Grundansatz her angegangen werden. Aber der Mut für dringend
notwendige Reformen fehlt bei Gerhard Schröder.
    
    Deshalb: Keine Einschnitte in die Arbeitslosenhilfe ohne
grundlegende Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.
    
    
    
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