CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Sparpotenzial der Kommunen
ausgereizt
Berlin (ots)
Zu Mutmaßungen über Pläne der Bundesregierung, Einschnitte in die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe vorzunehmen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Bund ist für die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe zuständig. Trotzdem bezahlen die Kommunen schon heute für 37 Prozent der Empfänger von Arbeitslosenhilfe zusätzlich Sozialhilfe: 4,1 Mrd. Euro pro Jahr.
Nun kursieren Gerüchte, dass Eichel bei der Arbeitslosenhilfe kräftig sparen will. Eine Riesensumme von fast 13 Mrd. Euro steht auf der Rechnung.
Klar ist: Was der Bund bei der staatlichen Arbeitslosenhilfe "einspart", müssen die Kommunen zusätzlich bei der kommunalen Sozialhilfe als Kosten bezahlen. Einmal mehr ein primitiver Verschiebebahnhof.
Damit kommen Schröder und Eichel bei der Gesamtverschuldung in Deutschland keinen Schritt voran und den Anforderungen der europäischen Stabilitätskriterien keinen Schritt näher. Sie drücken nur erneut den "schwarzen Peter" nach unten weg. Die Kommunen werden stranguliert.
Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht auf die kommunale Sozialhilfe abgeschoben werden.
Die Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss vom Grundansatz her angegangen werden. Aber der Mut für dringend notwendige Reformen fehlt bei Gerhard Schröder.
Deshalb: Keine Einschnitte in die Arbeitslosenhilfe ohne grundlegende Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.
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