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Schnieber-Jastram/Laumann: Geben Sie endlich Gas, Herr Kanzler!

Berlin (ots) - Zu den Gesprächen zum "Bündnis für Arbeit" am kommenden Sonntag erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Wiederum werden sich am kommenden Sonntag Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern unter Beisein von Kanzler Schröder treffen, um Gespräche zum Arbeitsmarkt zu führen. Dabei lässt sich Schröders Rolle sicherlich nicht mit "Macher", noch nicht einmal mit "Moderator" beschreiben: Ein Moderator gibt wenigstens Gesprächsinhalte vor. Schröder gibt allenfalls den gelangweilten Beobachter, der sich bemüht, die wirklich brennenden Themen des Arbeitsmarktes aus den Gesprächen herauszuhalten. Denn nichts wurde bislang im "Bündnis für Arbeit" beschlossen, was die Tarifpartner nicht ohnehin im Dialog vereinbart hätten. Aufgabe der Politik, also des Kanzlers, wäre es jedoch, die "dicken Bretter" der Arbeitsmarktpolitik als Gesprächsthemen einzubringen: * Wie können die fortschreitende Überregulierung des Arbeitsmarktes endlich gestoppt und überflüssige Vorschriften abgebaut werden? * Wie kann endlich die erschreckend hohe Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland wirksam bekämpft werden? * Wie können die 43 Milliarden für aktive Arbeitsmarktpolitik sinnvoller und effektiver als bisher verwandt werden? * Wie können Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe so verknüpft werden, dass Anreize zur Arbeit geschaffen werden? * Wie können für Geringqualifizierte zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden? Bei all diesen Themen herrscht im "Bündnis für Arbeit" Schweigen. Zusätzliche Arbeit wird das Treffen allenfalls den beteiligten Referenten bringen, nicht den Problemgruppen des Arbeitsmarktes. Deshalb werden die 5,2 Millionen offizieller und verdeckter Arbeitsloser am Sonntag gespannt auf die Ergebnisse der Formel 1 achten und nicht auf die Verlautbarungen des "Bündnis für Arbeit". Denn in Melbourne wird Gas gegeben - in Berlin nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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