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Brinkhaus: Finanzierungsüberschuss in 2015 ist kein Grund für Euphorie

Berlin (ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung erfordern jeden Cent

Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen die am heutigen Dienstag bekannt gegebenen aktualisierten Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Der erzielte Finanzierungsüberschuss des Jahres 2015 ist kein Grund für Euphorie und bietet keinen Raum für neue Ausgabewünsche. Vielmehr muss der eingeschlagene Konsolidierungspfad auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden.

Angesichts der Herausforderungen im Bereich Migration brauchen wir jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung. Daher ist es gut und richtig, dass der Bund seinen Überschuss in voller Höhe einer Rücklage für Migrationsausgaben zugeführt hat.

Länder und Gemeinden haben das Jahr 2015 ebenfalls sehr positiv abgeschlossen. Dies ist auch Ergebnis der guten wirtschaftlichen Lage. Die Gemeinden konnten ihre Finanzsituation im Vergleich zu anderen staatlichen Ebenen sogar am stärksten verbessern. Dies wird auch ihnen helfen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern."

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