Hardt: Russlands Einmischung in deutsches Ermittlungsverfahren ist unangebracht
Berlin (ots)
Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern
Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf am gestrigen Dienstag den deutschen Behörden vor, die Realität aus "innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Äußerungen des russischen Außenministers zu einem laufenden Ermittlungsverfahren in Deutschland sind ebenso außergewöhnlich wie unangebracht. Zum einen ist das Interesse der russischen Regierung an diesem konkreten Fall nicht erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswert, dass Außenminister Lawrow bereits zu einem Zeitpunkt Schlussfolgerungen ziehen zu können meint, an dem die Ermittlungen noch nicht einmal abgeschlossen sind.
Mit diesen Äußerungen sollen die Russlanddeutschen hierzulande offenbar gezielt zu Protesten aufgerufen werden. Moskau geht wohl davon aus, dass diejenigen, die in Deutschland russisches Fernsehen empfangen können, für solche Botschaften empfänglich sind. Dieser Fall verdeutlicht auf beunruhigende Weise, wie die russische Regierung tendenziell versucht, nicht nur die Medien im eigenen Land zu beeinflussen, sondern auch mit Hilfe ebendieser Staatsmedien auf Bevölkerungsgruppen außerhalb Russlands Einfluss zu nehmen.
In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Deshalb werden in unserem pluralistischen Medienumfeld tendenziöse russische Meldungen nicht unterdrückt. Vielmehr sind diese Teil eines breiten Spektrums unterschiedlichster Sichtweisen. Nur so kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Vor diesem Hintergrund sind wir alle zu besonderer Wachsamkeit und Offenheit angehalten, damit einseitige Propaganda gegen Deutschland nicht verfängt."
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