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Hasselfeldt: Stabilitätspakt von Eichel verraten

Berlin (ots) - Zu dem gestern Nacht gefundenen Kompromiss der EU-Finanzminister über die Abwendung des "Blauen Briefs" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Es ist beschämend, wie Finanzminister Eichel die Defizitwarnung der EU-Kommission noch in letzter Minute abgewendet hat. Statt sich das Versagen in der eigenen Haushaltspolitik der letzten drei Jahre einzugestehen, wird versucht, über wachsweiche Selbstverpflichtungen nochmals den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Diese Politik wird jedoch langfristig nicht aufgehen. Der europäische Stabilitätspakt ist durch eine solche Politik nachhaltig beschädigt worden. Die Politik von Rot-Grün wird Schule machen. Andere Mitgliedstaaten werden in Zukunft ebenso verfahren. Deutschland wird dann aber keine Argumente mehr für den Ausspruch einer Defizitwarnung haben und damit letzten Endes Opfer seiner eigen Politik werden. Deutschland hätte den "Blauen Brief" akzeptieren müssen. Wahltaktische Manöver sind erst recht bei so wichtigen Währungsfragen unangebracht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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