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Winkelmeier-Becker: Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen rasche Folgen nach sich ziehen

Berlin (ots) - Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden

In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte des gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders der Geschlechter. Wer diese Werte nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein.

Die Fehler, die von der Polizei ggf. gemacht worden sind, müssen rasch aufgearbeitet werden, damit sich solche Vorfälle nie wieder so wiederholen. Daher wird sich auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch der kommenden Woche mit diesem Thema beschäftigen. Insbesondere muss der Frage nachgegangen werden, warum die Polizei offenbar keine wirksamen Identitätsfeststellungen durchgeführt hat. Warum konnten keine Fingerabdrücke genommen werden?

Wir werden prüfen müssen, ob die Generalklausel zur Identitätsfeststellung ausreichend ist. Denn es muss möglich sein, dass zur Feststellung der Identität auch Gegenstände - wie beispielsweise Handys - sichergestellt werden können. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Polizei in Köln bei den Verdächtigen die Handys sichergestellt hätte. Diese hätten dann gegen Vorlage von Ausweispapieren abgeholt werden können.

Zudem wird zu überlegen sein, ob der Katalog der Straftaten, bei denen auch Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn kein Haftgrund vorliegt, auf weitere schwere Straftaten ausgeweitet werden soll - wie beispielsweise auf Vergewaltigung und schweren Raub.

Im Übrigen muss das Bleiberecht von Straftätern vorrangig geprüft werden. Bei einem negativen Ergebnis muss eine konsequente Abschiebung erfolgen. Verfolgte und bedrohte Menschen haben wir immer willkommen geheißen. Straftäter unter ihnen allerdings waren, sind und werden uns nicht willkommen sein.

Die Appelle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Polizei, die Bürger zu schützen, sind leider nicht mehr als bequeme Sprechblasen-Politik, solange die Landesregierung nicht endlich deutlich mehr Geld für die Polizei und die Justiz zur Verfügung stellt."

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