CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schröder und Eichel sind die
richtigen Adressaten für Brüsseler Blauen Brief
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Blauen Brief aus Brüssel an die deutsche Finanzpolitik erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Wenn Kinder in der Schule einen "blauen Brief" erhalten, heißt das "Frühwarnung - Versetzung gefährdet". Genau dies ist der Fall, wenn Brüssel der deutschen Finanzpolitik einen blauen Brief schickt.
Die handelnden Personen - Schröder und Eichel - bieten in dieser Frage derzeit ein desaströses Bild. Der eine meint der Brief sei unangemessen, der andere fühlt sich in seinem Kurs durch diesen Brief bestätigt.
Deutschland hat einen blauen Brief verdient. Aus dem einstigen Stabilitätsmusterschüler ist das Schlusslicht in Europa geworden. Mit großen Schritten bewegen wir uns auf die 3 vH-Defizitgrenze zu.
Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik die Bundesländer verantwortlich machen will. Wer hat denn die gesamtwirtschaftliche Verantwortung in Deutschland, wenn nicht Herr Eichel? Wer hat denn durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die überwiegend hausgemacht ist, wenn nicht die Regierung Schröder? Wer hat denn eine Steuerreform zu Gunsten der Kapitalgesellschaften und zu Lasten des kleinen Mannes und des Mittelstandes zu verantworten, wenn nicht die Bundesregierung? Der erdrutschartige Einbruch bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer sind Zeugnis hierfür.
Durch seine falsche Politik hat Eichel die Länder und Gemeinden, aber auch die Sozialkassen immer stärker belastet und den Bundeshaushalt entlastet. Es sei erinnert an:
- Die Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen hat Eichel allein kassiert, an den Folgen über die Abschreibungen der Unternehmen müssen sich die Länder beteiligen. Die Ökosteuer kassiert Eichel allein, an den dadurch mitverursachten höheren Spritkosten müssen sich Länder und Gemeinden über die höhere Entfernungspauschale mitbeteiligen.
- Im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000 hat Eichel Mrd. ¤-Beträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden und Sozialkassen verschoben (z.B. Wegfall originäre Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsvorschussgesetz, Langzeitarbeitslosenprogramm, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost).
- Die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer entzieht Ländern und Gemeinden Einnahmen. Der Bund kassiert Privatisierungserlöse.
- Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage nimmt den Gemeinden wichtige Einnahmen.
Der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen ist gegenüber 1998 deutlich gestiegen, zu Lasten von Ländern und Gemeinden.
Wer in derartig drastischer Weise nur Bundesinteressen verfolgt und Deutschland aus Wachstum in eine Rezession geführt hat, der muss vor seiner eigenen Tür kehren. Schuldzuweisungen an andere öffentliche Gebietskörperschaften sind peinlich und können nicht vom eigenen Versagen ablenken.
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