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Austermann: Schröder und Eichel sind die richtigen Adressaten für Brüsseler Blauen Brief

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Blauen Brief aus Brüssel an
die deutsche Finanzpolitik erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Wenn Kinder in der Schule einen "blauen Brief" erhalten, heißt das
"Frühwarnung - Versetzung gefährdet". Genau dies ist der Fall, wenn
Brüssel der deutschen Finanzpolitik einen blauen Brief schickt.
    
    Die handelnden Personen - Schröder und Eichel - bieten in dieser
Frage derzeit ein desaströses Bild. Der eine meint der Brief sei
unangemessen, der andere fühlt sich in seinem Kurs durch diesen Brief
bestätigt.
    
    Deutschland hat einen blauen Brief verdient. Aus dem einstigen
Stabilitätsmusterschüler ist das Schlusslicht in Europa geworden. Mit
großen Schritten bewegen wir uns auf die 3 vH-Defizitgrenze zu.
    
    Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik
die Bundesländer verantwortlich machen will. Wer hat denn die
gesamtwirtschaftliche Verantwortung in Deutschland, wenn nicht Herr
Eichel? Wer hat denn durch eine unverantwortliche Wirtschafts-,
Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession
geführt, die überwiegend hausgemacht ist, wenn nicht die Regierung
Schröder? Wer hat denn eine Steuerreform zu Gunsten der
Kapitalgesellschaften und zu Lasten des kleinen Mannes und des
Mittelstandes zu verantworten, wenn nicht die Bundesregierung? Der
erdrutschartige Einbruch bei der Körperschaftsteuer und der
Gewerbesteuer sind Zeugnis hierfür.
    
    Durch seine falsche Politik hat Eichel die Länder und Gemeinden,
aber auch die Sozialkassen immer stärker belastet und den
Bundeshaushalt entlastet. Es sei erinnert an:
    
    - Die Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen hat Eichel allein kassiert,
an den Folgen über die Abschreibungen der Unternehmen müssen sich die
Länder beteiligen. Die Ökosteuer kassiert Eichel allein, an den
dadurch mitverursachten höheren Spritkosten müssen sich Länder und
Gemeinden über die höhere Entfernungspauschale mitbeteiligen.
    
    - Im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000 hat Eichel
Mrd. ¤-Beträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden und
Sozialkassen verschoben (z.B. Wegfall originäre Arbeitslosenhilfe,
Unterhaltsvorschussgesetz, Langzeitarbeitslosenprogramm,
Strukturanpassungsmaßnahmen Ost).
    
    - Die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer entzieht Ländern
und Gemeinden Einnahmen. Der Bund kassiert Privatisierungserlöse.
    
    - Die Anhebung der Gewerbesteuerumlage nimmt den Gemeinden
wichtige Einnahmen.
    
    Der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen ist gegenüber 1998
deutlich gestiegen, zu Lasten von Ländern und Gemeinden.
    
    Wer in derartig drastischer Weise nur Bundesinteressen verfolgt
und Deutschland aus Wachstum in eine Rezession geführt hat, der muss
vor seiner eigenen Tür kehren. Schuldzuweisungen an andere
öffentliche Gebietskörperschaften sind peinlich und können nicht vom
eigenen Versagen ablenken.
    
    
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