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Götz: Eichels Ausreden zum "blauen Brief"

    Berlin (ots) - Zu Finanzminister Eichels Ausreden zur
Verschuldungslage in Deutschland erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Schröder bekommt einen blauen Brief aus Brüssel. Grund: unsolide
Haushaltsfinanzierung in Deutschland.
    
    Eichel will den "schwarzen Peter" nach unten wegschieben: Länder
und Kommunen würden zu viele Schulden machen.
    
    Richtig ist, Länder und Kommunen kommen ums Schulden machen nicht
mehr herum. Aber den Grund will Eichel nicht zugeben: Die rot-grüne
Bundesregierung greift ihnen in die Tasche, schafft teure neue
Aufgaben und nimmt zusätzlich Gewerbesteuer weg.
    
    Meine kommunalpolitische Bilanz der Regierung Schröder braucht 11
Seiten, um wenigstens die größten Sünden aufzuzählen. Die Kommunen
stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
    
    Spiegel, FAZ, Handelsblatt und viele andere veröffentlichen
täglich dramatische Zahlen. Ständig entstehen neue Aufgaben für die
Kommunen. Das Defizit wächst. Sogar Verwaltungshaushalte und
Sozialhilfekosten müssen auf Pump finanziert werden, obwohl dies
gesetzlich eigentlich unzulässig ist. Aber Eichel will es nicht
zugeben.
    
    Eine Bundesregierung muss Gesamtverantwortung für das Land
übernehmen. Schröder, Eichel und Co. können das nicht. Sie machen
Politik auf Kosten anderer. Letztlich ist es immer der Bürger.
    
    Eichels Gerede von Sparen und Haushaltskonsolidierung ist
entzaubert.
    
    
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