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Götz: Eichels Ausreden zum "blauen Brief"

Berlin (ots) - Zu Finanzminister Eichels Ausreden zur Verschuldungslage in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Schröder bekommt einen blauen Brief aus Brüssel. Grund: unsolide Haushaltsfinanzierung in Deutschland. Eichel will den "schwarzen Peter" nach unten wegschieben: Länder und Kommunen würden zu viele Schulden machen. Richtig ist, Länder und Kommunen kommen ums Schulden machen nicht mehr herum. Aber den Grund will Eichel nicht zugeben: Die rot-grüne Bundesregierung greift ihnen in die Tasche, schafft teure neue Aufgaben und nimmt zusätzlich Gewerbesteuer weg. Meine kommunalpolitische Bilanz der Regierung Schröder braucht 11 Seiten, um wenigstens die größten Sünden aufzuzählen. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Spiegel, FAZ, Handelsblatt und viele andere veröffentlichen täglich dramatische Zahlen. Ständig entstehen neue Aufgaben für die Kommunen. Das Defizit wächst. Sogar Verwaltungshaushalte und Sozialhilfekosten müssen auf Pump finanziert werden, obwohl dies gesetzlich eigentlich unzulässig ist. Aber Eichel will es nicht zugeben. Eine Bundesregierung muss Gesamtverantwortung für das Land übernehmen. Schröder, Eichel und Co. können das nicht. Sie machen Politik auf Kosten anderer. Letztlich ist es immer der Bürger. Eichels Gerede von Sparen und Haushaltskonsolidierung ist entzaubert. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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