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Lohmann/Faust: Union begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Krankenhausvergütung

    Berlin (ots) - Zu der heutigen ablehnenden Entscheidung des
Bundesrates zur Einführung des neuen Vergütungssystems in den
Krankenhäusern erklären dergesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, MdB und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur
Krankenhauspolitik, Dr. Hans Georg Faust, MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ablehnung des
Gesetzentwurfes der rot-grünen Bundesregierung zur  Einführung eines
diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser durch
den Bundesrat. Das von der Bundesregierung konzipierte neue
Vergütungssystem hätte viele Krankenhäuser und Mitarbeiter
überfordert mit nachteiligen Folgen für die Patienten.
    
    Viele spezialisierte Behandlungsformen, wie z.B. die Versorgung
von Patienten mit Querschnittslähmungen, Schädel-Hirn-Verletzungen,
Rheuma, Epilepsie, geriatrischen Erkrankungen und viele Erkrankungen
in der Pädiatrie können mit diesem Fallpauschalen-Vergütungssystem
nicht patientenorientiert und leistungsgerecht bewertet werden.
    
    Auch die von Ulla Schmidt kurzfristig präsentierten
Rettungsversuche, wie z. B. Optionsmodell, Sicherstellungszuschläge
und 100 Mio. Euro "Arbeitzeit-Notopfer", können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Ulla Schmidt die Probleme beim Wechsel des
Krankenhausentgeltsystems völlig unterschätzt hat.
    
    Deshalb hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 14.
Dezember 2001 dem Fallpauschalengesetz im Deutschen Bundestag nicht
zugestimmt. Mit der Beibehaltung des Budgetdeckels, einem
wirklichkeitsfremden 100 -Prozentansatz der Krankenhausfallabbildung,
ausuferndem bürokratischen Aufwand, einer mangelhaften Einbindung ins
Gesamtsystem der medizinischen Versorgung und der Gefährdung der
wohnortnahen hochwertigen stationären Versorgung sowie ein
weitgehendes Ignorieren des Urteils des Europäischen Gerichtshofes
zur Arbeitszeit im Krankenhaus, sind seitdem immer mehr Probleme
deutlich zu Tage getreten.
    
    Dies haben heute auch die Bundesländer erkannt und haben deshalb
zu Recht dem neuen Krankenhausvergütungssystem ihre Zustimmung
verweigert.
    
    
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