CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Union lehnt Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ab

Mainz (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz der Privaten Krankenversicherung in Zusammenhang mit den Bestrebungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist ihrem eigenen Motto "Nicht mehr Geld ins System" untreu geworden. Seit geraumer Zeit denkt sie über neue Finanzierungsquellen zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung nach. So hat sie im Rahmen der Reform des Risikostrukturausgleichs erst über die Einführung eines Mindestbeitrages philosophiert, jetzt soll nach guter alter sozialdemokratischer Manier, die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden. Ein alter Hut der SPD. Es wäre schön zu wissen, ob Ministerin Schmidt daran gedacht hat, dass die Privatversicherten Beiträge für Altersrückstellungen ihrer privaten Kasse entrichtet haben, die rechtliche Ansprüche begründen. Der Wink der PKV mit einer Klageandrohung sollte die Ministerin deshalb erneut ins Nachdenken bringen. Außerdem wird mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nicht zwangsläufig die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. Die demographisch bedingten Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht allein durch eine Zunahme der Zahl der Versicherten gelöst. Wenn man die Probleme der GKV wirklich lösen will, muss man eine Strukturreform durchführen und nicht an Symptomen herumdoktern. Im übrigen stehen die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung im Wettbewerb um die beste Lösung bei vergleichbaren Problemen. Ohne diesen Wettbewerb würden die Fehler in dem einen wie in dem anderen System noch deutlicher spürbar. Wer also an der sog. Friedensgrenze zwischen PKV und GKV rütteln will, der löst zwangsläufig eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte aus. Diese sollte aber nicht mit einer Diskussion um die Beseitigung von Finanzierungsdefiziten in der Sozialversicherung verwechselt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: