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Lohmann: Union lehnt Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ab

    Mainz (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz der Privaten
Krankenversicherung in Zusammenhang mit den Bestrebungen von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Versicherungspflichtgrenze
anzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist ihrem eigenen Motto "Nicht
mehr Geld ins System" untreu geworden. Seit geraumer Zeit denkt sie
über neue Finanzierungsquellen zugunsten der gesetzlichen
Krankenversicherung nach. So hat sie im Rahmen der Reform des
Risikostrukturausgleichs erst über die Einführung eines
Mindestbeitrages philosophiert, jetzt soll nach guter alter
sozialdemokratischer Manier, die Versicherungspflichtgrenze angehoben
werden. Ein alter Hut der SPD. Es wäre schön zu wissen, ob Ministerin
Schmidt daran gedacht hat, dass die Privatversicherten Beiträge für
Altersrückstellungen ihrer privaten Kasse entrichtet haben, die
rechtliche Ansprüche begründen. Der Wink der PKV mit einer
Klageandrohung sollte die Ministerin deshalb erneut ins Nachdenken
bringen.
    
    Außerdem wird mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze
nicht zwangsläufig die Finanzmisere der gesetzlichen
Krankenversicherung gelöst. Die demographisch bedingten Belastungen
der gesetzlichen Krankenversicherung werden nicht allein durch eine
Zunahme der Zahl der Versicherten gelöst. Wenn man die Probleme der
GKV wirklich lösen will, muss man eine Strukturreform durchführen und
nicht an Symptomen herumdoktern.
    
    Im übrigen stehen die gesetzliche Krankenversicherung und die
private Krankenversicherung im Wettbewerb um die beste Lösung bei
vergleichbaren Problemen. Ohne diesen Wettbewerb würden die Fehler in
dem einen wie in dem anderen System noch deutlicher spürbar.
    
    Wer also an der sog. Friedensgrenze zwischen PKV und GKV rütteln
will, der löst zwangsläufig eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte
aus. Diese sollte aber nicht mit einer Diskussion um die Beseitigung
von Finanzierungsdefiziten in der Sozialversicherung verwechselt
werden.
    
    
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