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Wissmann: Jahreswirtschaftsbericht ist "Schönfärberei"

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthais Wissmann MdB:
    
    Der im Jahreswirtschaftsbericht verbreitete Konjunktur- Optimismus
verkennt völlig die Realität. Wer angesichts von einer rein
rechnerischen Verbesserung des Wirtschaftswachstums von 0,6 % in 2001
und 0,75 % für 2002 von "Aufschwung" spricht, will vergessen machen,
dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit weiter steigt und
Deutschland auch im laufenden Jahr Schlusslicht beim europäischen
Wachstum bleibt. Rot-Grün betreibt "Schönfärberei".
    
    Die Staatsdefizitwarnung der Europäischen Kommission an die
Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre.
    
    Die Union fordert daher u. a. eine Vereinfachung des Steuerrechts
mit einem insgesamt deutlich niedrigeren Steuertarif, grundlegende
Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und eine übergreifende
Reform des Arbeitsmarktes.
    Ziel muss sein, durch Beseitigung struktureller Hemmnisse die
Wachstumskräfte zu stärken.
    
    Fragen der Finanzierung lassen sich beispielsweise durch
Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Hand, durch
Streichung unbrauchbarer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und
durch kritische Überprüfung des 54 Milliarden-Euro-Etats der
Bundesanstalt für Arbeit mit Blick auf Effektivität und Effizienz
leicht beantworten.
    
    Wenn es gelingt, die Eigenkapitaldecke des Mittelstandes deutlich
zu erhöhen, entsteht zudem ein Investitionsimpuls, der sich auch
positiv auf die Beschäftigungslage auswirkt.
    
    Damit in Deutschland tatsächlich wieder wirtschaftliches Wachstum
entsteht, muss die Regierung Schröder-Fischer die Balance zwischen
Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder herstellen.
    
    
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