CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Schallende Ohrfeige aus
Brüssel
Berlin (ots)
Zu der Empfehlung der EU-Kommission, Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizites eine Frühwarnung auszusprechen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Für Finanzminister Eichel wird es immer schwieriger, die Maske des Sparministers vor seinem wahren Gesicht zu halten. Rot-Grün pfeift haushaltpolitisch auf dem letzten Loch. Das wird dem Finanzminister jetzt von der EU-Kommission amtlich bestätigt.
Für Finanzminister Eichel ist dies eine schallende Ohrfeige. Noch nie wurde ein Mitgliedsstaat der Währungsunion wegen eines zu hohen Staatsdefizits an den Pranger gestellt. Die deutsche Politik sollte die Warnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Folgen für das Ansehen des einstigen stabilitätspolitischen Musterschülers Deutschland und den Euro sind verheerend.
Die Frühwarnung entlarvt den Finanzminister: Sparen in großen Worten, aber nicht mit großen Taten. Schließlich läutet die EU-Kommission erst dann die Alarmglocken, wenn ein Staat in seiner aktuellen Haushaltpolitik deutlich von seinen mittelfristigen Zielen abweicht, zu denen er sich in seinem Stabilitätsprogramm bekannt an.
Die Warnung ist berechtigt: Das Staatsdefizit liegt mit geschätzten 2,7% des BIP 2002 deutlich höher als beim Amtsantritt von rot-grün und weit über den großspurigen Ankündigungen der Regierung noch vom Herbst letzten Jahres. Der überwiegende Teil ist strukturell begründet und hat mit der aktuellen konjunkturellen Situation nur wenig zu tun. Dies bestätigt: Das Ruder in der Finanz- und Steuerpolitik muss dringend herumgeworfen werden. Rot-grün hat die Kraft dazu nicht.
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