CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Riegert: Vereine fördern, ehrenamtlich Tätige stärken

    Berlin (ots) - In der Debatte im Deutschen Bundestag zur
"Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und
bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und
Freiräume" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und
Ehrenamt" der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
    
    Die Antwort der Bundesregierung zur Situation der fast 500000
Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen zeichnet sich durch
Arroganz und Überheblichkeit aus:
    
    Keine steuerlichen Erleichterungen;
    keine bürokratischen Entlastungen;
    keine Anerkennung für Millionen ehrenamtlich Tätige.
    
    Die Bedenken und die Forderungen der Vereine werden durch Rot-Grün
beiseitegeschoben, die gesellschaftliche Bedeutung und die Leistungen
von Millionen ehrenamtlich Tätigen ignoriert.
    
    Unsere Vereine stehen vor großen Herausforderungen. Sie leisten
tagtäglich hervorragende Arbeit, Millionen Bürger, vor allem junge
Menschen, finden dort eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Unsere
Vereine sind die sozial integrative Kraft und Klammer für breite
Bevölkerungsschichten.
    
    Wir müssen die wirtschaftliche Kraft unserer Vereine stärken.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung
aufgefordert,
    
    * die Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen deutlich
anzuheben,
    * die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit gemeinnützige
Vereine zusätzlich Rücklagen in Höhe bis zu 25.000,- Euro bilden
können,
    * die Neuregelungen der 325,- Euro Jobs und der
Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine zu verändern,
    * die steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG auf ehrenamtlich
tätige Vorsitzende und Funktionsträger zu erweitern,
    * für ehrenamtlich tätige Mitglieder, die § 3 Nr. 26 EStG nicht
erfasst, eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 600,- Euro
einzuführen,
    * den Vereinen die Möglichkeit zu geben, selbst
Spendenbescheinigungen auszustellen oder das Durchlaufspendeverfahren
zu wählen.
    
    Rot-Grün verteilt Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die
Kapitalgesellschaften. Steuerliche Erleichterungen für Vereine und
die ehrenamtlich Tätigen werden verweigert.
    
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