CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Großer Anspruch und
traurige Wirklichkeit - Auswärtige Kulturpolitik folgenlos
Berlin (ots)
Zur Debatte über den Bericht des Außenministers zur auswärtigen Kulturpolitik im Deutschen Bundestag erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Seit der Vorstellung der Neukonzeption der Auswärtigen Kulturpolitik "Konzeption 2000" im Dezember 1999 sind über zwei Jahre vergangen. Seitdem hat es in der auswärtigen Kulturpolitik zwei auffällige, weil unerwartete Entwicklungen gegeben. Zum einen regelmäßige Einsparungen in nicht mehr hinnehmbaren Maße, zum anderen den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechend der eigenen Konzeption tätig zu werden. Offenbar besteht auch in den eigenen Reihen der Eindruck, dass den Ankündigungen des Außenministers nun endlich Taten folgen müssen. Die erfreuliche Übereinstimmung in den Grundsätzen der auswärtigen Kulturpolitik droht folgenlos zu bleiben.
Der Anteil des Etats für Auswärtige Kulturpolitik am Bundeshaushalt beträgt nur noch 0,22%, mithin ist damit der bereits im vergangenen Jahr festgestellte tiefste Stand seit zehn Jahren noch unterboten. Bemerkenswert dabei ist, dass dies bei steigendem Gesamtetat des Einzelplans Auswärtiges geschieht, folglich die vielgerühmte "dritte Säule" der auswärtigen Politik nicht immer stabiler, sondern brüchiger zu werden droht; ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes sinkt kontinuierlich in Richtung 25%.
Ein überproportionales Minus im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes macht nicht eben glaubhaft, was der Außenminister postuliert hat, dass nämlich der auswärtigen Kulturpolitik im Kontext der Außenpolitik ein besonderer Stellenwert zukomme. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Eine Korrektur dieser fatalen Entwicklung ist nicht zu erwarten: "Es ist mit weiterten Mittelkürzungen zu rechnen", heißt es im Bericht des Außenministers.
Zum Beispiel bei den deutschen Auslandsschulen: sie sind unbestritten besonders wichtige Instrumente der auswärtigen Kulturpolitik, weil sie dauerhafte Bindungen an die Sprache und die Kultur unserer Gesellschaft ermöglichen. Massive Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe kann dieses Netz des kulturellen Dialogs nicht verkraften, schon gar nicht Jahr für Jahr. Tatsächlich sollen den Auslandsschulen nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2003 unter Berücksichtigung nicht ausgeglichener Preissteigerungen und Währungsrelationen effektiv über ein Drittel (!) weniger Mittel zur Verfügung stehen als 1998.
Auch die Deutsche Welle soll mit immer weniger Mitteln immer mehr Aufgaben erfüllen.
Zum Beispiel Goethe-Institut Inter Nationes: die feierlich versprochene Fusionsrendite sollte gleich im ersten Haushaltsjahr verweigert werden. "Erst lobt uns die Politik über den grünen Klee, und dann streicht sie uns die Mittel!", so der scheidende Präsident Hilmar Hoffmann. Die Fusionsrendite konnte in buchstäblich letzter Minute durch eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Programmarbeit erhalten bleiben.
Nun ist erneut ein Geldsegen versprochen. Er soll aus dem "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung kommen und den Dialog der Kulturen befördern. Mehr noch, er soll beitragen zur "Konfliktpräventation". Leider bleibt bis heute im Unklaren, wie die Konzepte zur Verwendung der Mittel aussehen und welcher Betrag überhaupt für die Kulturpolitik vorgesehen ist.
Die Hoffnung, dass auswärtige Kulturpolitik einen Beitrag zur friedlichen Lösung von Konflikten leisten kann, ist nicht von vornherein abwegig. Sie entbehrt lediglich der Antwort auf die Frage, ob und vor allem wie sie dies überhaupt leisten kann und welche Rolle Kunst und Kultur wahrnehmen sollen. Von der politischen Instrumentalisierung von Kunst und Kultur haben wir uns in jahrelangen Diskussionen verabschiedet. Hier taucht sie durch die Hintertür wieder auf.
Jedenfalls werden wir nicht zulassen, dass mit dieser neuen Akzentsetzung von Seiten der Regierungskoalition eine neue Sinnsuche der auswärtigen Kulturpolitik schon als der Ausweg aus dem geschilderten Dilemma ausgegeben wird. Auch hier drohen einmal mehr, Anspruch und Wirklichkeit auseinander zu klaffen.
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