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Schmidt: Ordnungsgeld gegen Koch ist Willkür

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
    
    Das heute von der rot-grünen Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss
gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verhängte
Ordnungsgeld wegen angeblich unberechtigter Eidesverweigerung ist
reine Schikane und ein plumpes Wahlkampfmanöver.
    
    Im Falle Kiep hatte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD)
dessen ohnehin ebenfalls unzulässige Vereidigung Mitte Oktober 2001
(!) noch mit Hinweis auf die lange Zeitdauer gerichtlicher
Auseinandersetzungen abgelehnt. Inzwischen ist der dafür  in dieser
Legislaturperiode zur Verfügung stehende Zeitraum wesentlich kürzer
geworden.
    
    Rot-Grün will mit dem heute verhängten Ordnungsgeld wieder einmal
einen herausragenden Repräsentanten der CDU an den Pranger stellen.
Die Reihe rot-grüner Rechtsbrüche unter der Führung des
Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) setzt sich mit der
heutigen Entscheidung nahtlos fort. Rot-Grün handelt nach dem Motto:
Parteipolitisches Kalkül steht über der Einhaltung rechtsstaatlicher
Grundsätze.
    
    
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