CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Ordnungsgeld gegen Koch ist
Willkür
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
Das heute von der rot-grünen Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verhängte Ordnungsgeld wegen angeblich unberechtigter Eidesverweigerung ist reine Schikane und ein plumpes Wahlkampfmanöver.
Im Falle Kiep hatte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) dessen ohnehin ebenfalls unzulässige Vereidigung Mitte Oktober 2001 (!) noch mit Hinweis auf die lange Zeitdauer gerichtlicher Auseinandersetzungen abgelehnt. Inzwischen ist der dafür in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehende Zeitraum wesentlich kürzer geworden.
Rot-Grün will mit dem heute verhängten Ordnungsgeld wieder einmal einen herausragenden Repräsentanten der CDU an den Pranger stellen. Die Reihe rot-grüner Rechtsbrüche unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) setzt sich mit der heutigen Entscheidung nahtlos fort. Rot-Grün handelt nach dem Motto: Parteipolitisches Kalkül steht über der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.
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