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Nooke: Eichel spinnt!

Berlin (ots) - Zu der von Bundesfinanzminister Eichel in der Presse aufgestellten Behauptung, die "Sonderfaktoren Ost" seien schuld an den schlechten gesamtwirtschaftlichen Wachstumszahlen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Der Finanzminister macht die "erneute Kontraktion der Bauwirtschaft, insbesondere aufgrund des weiter anhaltenden Anpassungsprozesses" in den neuen Bundesländern mit für die konjunkturelle Delle in Deutschland verantwortlich. Er lässt dabei den vergleichsweise geringen Anteil der ostdeutschen Bauwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Leistung völlig außer acht. Dabei hatte noch unlängst Staatsminister Schwanitz die überdurchschnittlichen Wachstumsraten des ostdeutschen verarbeitenden Gewerbes als neue Wachstumslokomotive des Ostens gelobt. Völlig abwegig ist die Behauptung, SED-Erbe und die Sonderabschreibungen Ost seien schuld an der Schlußlichtposition Deutschlands beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich. Zwar belasten die Folgen von SED-Erbe und Sonderabschreibungen Ost den Bundeshaushalt, sie sind aber keine Konjunkturbremse! Der Bundesfinanzminister sollte doch die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage besser dem zuständigen Fachressort überlassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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