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Widmann-Mauz: Bauernopfer reichen nicht

Berlin (ots) - Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Vorfällen im Bundesministerium beim Fischmehlskandal erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ministerin Künast betreibt Verbraucherschutz nach dem Prinzip Zufall. Die strukturellen Mängel in ihrem Haus sind skandalös, die effiziente Neustrukturierung seit dem BSE-Skandal blieb aus. Aus dem Wedel-Bericht hat Frau Künast nichts gelernt. Sie hat ihre Zeit als Verbraucherschutzministerin nicht genutzt. Jetzt ist es Zeit, dass sie auch für sich politische Konsequenzen zieht. Entgegen den anfänglichen Äußerungen ihres Staatssekretärs Müller musste die Verbraucherschutzministerin in der heutigen Sondersitzung zugeben, dass nicht die falsche Stelle, sondern die richtige Abteilung im Bundesministerium von Anfang an informiert war. Gerade wenn Korrespondenz zwischen deutschen Behörden und einem EU-Mitgliedsstaat oder wie am 8. Januar 2002 mit Niedersachsen besteht, muss die Leitung des Bundesministeriums davon Kenntnis haben, dies darf nicht vom Zufall abhängen. Die von der Ministerin selbst als nicht akzeptabel bezeichneten Verzögerungen bei der Weiterleitung der Information in ihrem Haus sind in keinster Weise mit Unzuständigkeit zu entschuldigen und sind mit Bauernopfern nicht wieder gut zu machen. Die Ministerin hat ihr Haus nicht im Griff. Es ist skandalös, dass von diesen Vorgängen weder der Ausschuss benachrichtigt wurde, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Dies wäre wohl der Selbstdarstellung auf der Grünen Woche in die Quere gekommen. Das von Frau Künast propagierte interne und nationale Schnellwarnsystem funktioniert nicht. Gerade wenn das Breitbandantibiotikum CAP bei entsprechender Vermischung schwierig nachzuweisen ist, dann ist Gefahr im Verzug. Denn mögliche erhebliche Gesundheitsgefährdungen für die Menschen sind nicht auszuschließen. Das Ministerium hat aber gerade nicht im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes gehandelt und die notwendigen Maßnahmen unmittelbar ergriffen. Eine effiziente Verbraucherschutzpolitik ist von Frau Künast nicht zu erwarten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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