CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Das Völkerstrafrecht ist ein
wichtiger Beitrag für Sicherheit und Frieden
Berlin (ots)
Zu den am heutigen Tage durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Das Bedürfnis für eine Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts ist unabweisbar. Auch mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zeigt sich die Notwendigkeit, das am 17. Juli 1998 nach langwierigen und sehr schwierigen Verhandlungen verabschiedete Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nunmehr mit Leben zu erfüllen.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die amtierende Bundesregierung die grundlegenden Vorarbeiten der Vorgängerregierung aufgreift. Denn klare Rechtsgrundlagen werden einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Frieden leisten. Es steht unserem Land gut zu Gesicht, dass es seit langem zu den treibenden Kräften für dieses Vorhaben zählt.
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