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Hasselfeldt: Neiddebatte statt kluger Familienpolitik

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von Finanzministerium und
Regierungsfraktionen, das Ehegattensplitting umzubauen, äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Zum x-ten Male fordern Stimmen in der SPD einen Umbau des
Ehegattensplittings. Damit stellt die SPD erneut unter Beweis, dass
ihre Regierungspolitik mehr von ideologischer Verbrämtheit als von
sachgerechten Argumenten bestimmt wird. Dabei weigert sie sich
konsequent, die familienpolitische und verfassungsrechtliche Realität
zur Kenntnis zu nehmen. Eine ständig aufflackernde, von Sozialneid
getriebene Debatte kann jedenfalls ein schlüssiges
familienpolitisches Konzept nicht ersetzen.
    
    Die erneute Diskussion verunsichert unnötig die Familien im Land.
Sie zeigt aber, dass die Bundesregierung von weiteren Belastungen der
Bürger nicht zurückschreckt. Die nun vorgeschlagene Dreiteilung der
Ehegattenbesteuerung in Eheleute, die Kinder erziehen, erzogen haben
und Kinderlose verkompliziert das Steuerrecht deutlich, ohne Vorteile
zu bringen. Mit den angeblichen Mehreinnahmen lässt sich keine
wirkliche Familienpolitik betreiben. Selbst der Finanzminister räumt
ein, dass die Mehreinnahmen allenfalls im unteren einstelligen
Milliardenbereich liegen.
    
    Weiterhin werden neue Verfassungsbeschwerden provoziert. Beim
Ehegattensplitting handelt es sich nun mal nicht um eine
Steuervergünstigung, mit der beliebig hin und her jongliert werden
kann. Vielmehr ist es der steuerrechtliche Ausdruck des besonderen
Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen. Gerade
in einer durch fortschreitende Individualisierung gekennzeichneten
Zeit stellen Ehe und Familie ein wichtiges gesellschaftliches
Bindemittel dar, das nicht einfach haushaltspolitische Zwängen und
alten Ideologien geopfert werden darf.
    
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