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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Niedrigere Mineralölsteuer für mautpflichtige LKW sinnvoll

Berlin (ots)

Zu regierungsseitigen Plänen, wonach die
Mineralölsteuer für zukünftig mautpflichtige LKWs gesenkt werden
soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Um nicht noch mehr Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe zu
gefährden, ist es richtig, dass mautpflichtige LKW eine
Mineralölsteuerrückerstattung als Ausgleich erhalten. Dieses wird in
anderen europäischen Ländern seit langem praktiziert und stellt damit
eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche LKW dar.
Schließlich leben freie Märkte von gleichen, harmonisierten
Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer.
Dieses Prinzip muss auch für deutsche LKW im europäischen
Transportgewerbe gelten!
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ist deshalb eindringlich
aufgefordert, diesem Prinzip auch hier Geltung zu verschaffen!
Richtig so - weiter so!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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